Die Kommunalwahlen in Bayern haben zum Teil völlig unerwartete Ergebnisse hervorgebracht: In der Landeshauptstadt München regiert künftig ein grüner Oberbürgermeister. In Regensburg holt ein SPD-Kandidat einen schier aussichtslos erscheinenden Rückstand auf. Die Freien Wähler verdoppeln die Zahl ihrer Landräte, die CSU schaut häufiger als gedacht in die Röhre. Und der Amtsbonus scheint deutlich seltener eine Rolle zu spielen als früher. Fünf Lehren aus den Kommunalwahlen im Freistaat:
Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder lässt auf der kommunalen Ebene Federn, erlebt zumindest punktuell geradezu ein Debakel, besonders auf dem Land. In Augsburg muss CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber die Segel streichen, in Regensburg reicht es trotz fast 20 Punkten Vorsprung im ersten Wahlgang nicht für Astrid Freudenstein, Schweinfurt geht nach 30 Jahren CSU-Dominanz an die SPD. Und vor allem: Abseits der Städte verlieren die Christsozialen ein gutes Dutzend der bayernweit 71 Landratsposten – vor allem an die Freien Wähler, aber auch an die Grünen.
«Ein ganz massives Warnzeichen» sei das für die CSU, sagt die Politologin Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung. «Wenn der CSU auf kommunaler Ebene Vertrauen verloren geht, muss das Markus Söder zu denken geben.» Bisher habe sich die Partei immer auf ihr Wurzelgeflecht in den Kommunen verlassen können. «Daraus hat die CSU über Jahrzehnte hinweg immer ihre Stärke gezogen – dass ihr quasi unhinterfragt Vertrauen entgegengebracht wurde.» Nun müsse sich die CSU Sorgen machen, dass ihre kommunalpolitische Bedeutung sinke.
Eine persönliche Niederlage für Söder bedeutet der Wahlausgang nach Worten Münchs indes nicht – sie sieht aber mögliche Auswirkungen. «Das waren zwar keine Entscheidungen gegen Markus Söder persönlich. Ihm fehlt damit aber der erhoffte Rückenwind für die nächsten Wahlen», sagte sie.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist nach der Kommunalwahl obenauf – obwohl er seit Jahren daran arbeitet, seine Partei auch noch ganz anders auszurichten. Obwohl er das Image der «Bürgermeisterpartei» abschütteln und auch – vergeblich – in den Bundestag einziehen wollte. Der Wahlausgang zeigt nun: Die Freien Wähler sind genau dort stark, wo sie einmal herkamen – in der Kommunalpolitik. Die Zahl der Landräte wurde verdoppelt – von 14 auf 28. Und zwei Oberbürgermeister-Posten konnten die Freien Wähler erobern.
Politologin Münch sieht den Wahlabend deshalb nicht in erster Linie als Sieg für Aiwanger: Die Erfolge der Freie-Wähler-Kandidaten hätten wenig mit der Politik Aiwangers und der Freien Wähler auf Landesebene zu tun. «Es wurden ja gezielt Repräsentanten vor Ort gestärkt, auch solche, die nicht unbedingt voll hinter Aiwanger stehen, sondern die sagen: Wir sind in erster Linie eine kommunalpolitische Größe, wir wollen nicht im Bund und überall mitreden.» Ob Aiwanger am Ende davon profitiere, sei deshalb offen.
Unklar ist auch, wie sich das Klima in der schwarz-orangen Koalition auf Landesebene entwickelt: Hier die selbstgewisse Erzählung der CSU, man sei die kommunalpolitische Kraft Nummer eins. Dort das gestiegene Selbstbewusstsein der Freien Wähler, die nun 28 von 71 Landräten stellen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen: Das könnte zu gegebener Zeit noch für gewisse Spannungen zwischen den Koalitionären sorgen.
Amtsinhaber haben es längst nicht mehr so leicht, in ihren Ämtern bestätigt zu werden. In den drei größten Städten Bayerns schaffte es lediglich der Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König (CSU) wieder ins Amt – und auch das nur im zweiten Wahlgang. In vielen Städten wurden die Amtsinhaber abgewählt – darunter in Erlangen, Hof und in Aschaffenburg.
«Die Bereitschaft, Amtsinhaber in die Wüste zu schicken, ist gewachsen. Das zeigt, dass Wähler bereit sind, auch einmal anders zu wählen, wenn sie jemandem persönlich vertrauen», erklärt Münch. Die Wechselbereitschaft bei Kommunalwahlen sei relativ groß, die Parteibindungen nähmen ab. «Da kann jemand jahrelang eine gute Arbeit machen – und dann kann einen vielleicht eine singuläre Entscheidung, die für Ärger sorgt, das Amt kosten.»
Die Kommunalwahl 2026 hat die politische Karriere von Oberbürgermeister Dieter Reiter beendet. «Das war’s von mir», sagte der SPD-Politiker, als die Stichwahl noch gar nicht vollständig ausgezählt war. Reiter stolperte über Vorwürfe, die er sich selbst zuzuschreiben hat. Er nahm Posten und Geld vom FC Bayern München an, ohne sich dies vorschriftsmäßig genehmigen zu lassen. Er scheiterte aber nicht nur an dieser Affäre – sondern wohl auch an einer gewissen Selbstherrlichkeit nach zwölf Jahren Amtsführung.
Vielleicht habe Reiter auch ein bisschen amtsmüde gewirkt, sagt Münch. «Und ein bisschen sehr selbstsicher und selbstzufrieden. Das hat viele Wähler dann dazu gebracht, dass sie doch einen Wechsel haben wollen.»
In ganz Deutschland kann die AfD Stimmen zulegen, fährt ein Rekordergebnis nach dem anderen ein – aber in Bayern bekommt sie kein einziges Bürgermeisteramt. Und – anders als etwa Grüne und SPD – auch keinen Landratsposten. In den Gremienwahlen, also in Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen, wo es weniger um Persönlichkeiten geht, legte die Partei allerdings deutlich zu.
Quelle: dpa