Deutschland und die anderen EU-Staaten machen den russischen Inlandsgeheimdienst FSB für das Eindringen in Regierungsnetzwerke und für Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur verantwortlich. In Deutschland habe eine Cybereinheit des FSB Angriffe gegen staatliche Stellen gerichtet, heißt es in einer von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas verbreiteten Erklärung im Auftrag der Mitgliedstaaten.
Wegen der Vorwürfe zu den jahrelangen Aktivitäten bestellten Deutschland und Frankreich jeweils die russischen Botschafter ein. Konkrete Beispiele nannte das Auswärtige Amt auf Rückfrage nicht mit der Begründung, dass der Zuordnung Geheimdiensterkenntnisse zugrunde liegen.
In Frankreich habe die FSB-Einheit seit 2010 Cyberspionage gegen strategisch wichtige staatliche Einrichtungen betrieben und 2025 die Verteidigungsindustrie ins Visier genommen, erklärte die EU-Außenbeauftragte. Erst kürzlich habe es zudem in Polen Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur gegeben, darunter gegen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Betroffen gewesen seien unter anderem auch Zypern, die Niederlande, Österreich, die Slowakei, Rumänien und Finnland.
Als Reaktion auf diese böswilligen Aktivitäten verhänge die EU neue Sanktionen gegen neun Einzelpersonen und vier Einrichtungen und Organisationen. Sie richteten sich gegen Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU sowie gegen Cyberkriminelle, Hacker und private Unternehmen, die zu Russlands Bemühungen beitrügen, die EU, ihre Mitgliedstaaten und internationale Partner zu destabilisieren. Nach Überzeugung der EU nutzt der FSB für seine Aktivitäten ein ganzes «Cyberökosystem», das staatliche und nicht staatliche Akteure umfasst.
Das Auswärtige Amt verurteilte auf der Plattform X das Vorgehen und schrieb, dass Cyberangriffe gegen Deutschland, EU-Partner und die Ukraine inakzeptabel seien.
Quelle: dpa