Im Skandal um die Epstein-Kontakte des früheren Wirtschaftsministers Peter Mandelson steht der britische Premier Keir Starmer weiter unter Druck. Der Rücktritt seines Stabschefs Morgan McSweeney sollte ihn wohl ein Stück weit aus der Schusslinie bringen. Aber zunächst schien der Abgang seinen Kritikern nicht den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Innerhalb der Labour-Partei löste McSweeneys Rücktritt am Wochenende gemischte Reaktionen aus. Heute sollte Starmer nach Informationen der Nachrichtenagentur PA vor Abgeordneten der eigenen Fraktion sprechen.
Die jüngsten Veröffentlichungen im Fall Jeffrey Epstein belegen britischen Medien zufolge enge Kontakte zwischen Ex-Minister Mandelson und dem Sexualstraftäter. Während der Finanzkrise soll der Brite sensible Informationen an den US-Geschäftsmann weitergegeben haben. Erst vor einem Jahr hatte Starmer Mandelson zum Botschafter in den USA ernannt, weshalb der Fall auch den Premierminister in große Bedrängnis gebracht hat.
In einer Stellungnahme hatte Starmers Stabschef McSweeney am Sonntag «die volle Verantwortung» dafür übernommen, dem Regierungschef zur Ernennung Mandelsons geraten zu haben. «Die Entscheidung, Peter Mandelson zu ernennen, war falsch», hieß es in der Mitteilung, die die BBC veröffentlichte. Dieser habe der Labour-Partei, dem Land und dem Vertrauen in die Politik geschadet.
Starmer hat damit einen klaren Sündenbock, den er für die Entscheidung verantwortlich machen kann. Gleichzeitig verliert er einen engen Berater und klugen Strategen. Starmer würdigte am Sonntag dessen «zentrale Rolle» beim Erdrutschsieg der Labour-Partei bei den Parlamentswahlen 2024. «Es ist vor allem seinem Engagement, seiner Loyalität und seiner Führungsstärke zu verdanken, dass wir eine überwältigende Mehrheit errungen haben und die Chance haben, das Land zu verändern», erklärte Starmer.
Nun muss der Premier die Lücke möglichst schnell füllen. Nach dem Rücktritt McSweeneys sollen die Rolle zunächst dessen bisherige Stellvertreterinnen, Vidhya Alakeson und Jill Cuthbertson, gemeinsam übernehmen, wie die BBC unter Berufung auf die Downing Street berichtete.
Die Rufe nach einem Rücktritt Starmers in der Affäre hat der Rückzug McSweeneys aber nicht verstummen lassen. Grünen-Chef Zack Polanski nannte den Abgang des Stabschefs auf der Plattform X «notwendig, aber nicht ausreichend»: «Starmer muss gehen». Auch die Chefin der Konservativen, Kemi Badenoch, forderte, Starmer müsse selbst Verantwortung übernehmen.
Gegen Mandelson laufen derweil polizeiliche Ermittlungen. Den Botschafter-Posten hatte er wegen des Epstein-Skandals bereits im vergangenen Jahr verloren. Zuletzt trat er auch aus der Labour-Partei aus und gab seinen Sitz im Oberhaus des Parlaments ab.
Quelle: dpa