Nach den jüngsten Wahlpleiten der CDU fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine rasche Verwirklichung der in der schwarz-roten Koalition angestoßenen Reformen – auch der Sozialreformen. Was man vereinbart habe, müsse nun dringend umgesetzt werden, sagte Dobrindt vor einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz.
Wenn man die Lehren aus den vergangenen Wahlen ziehe, dann gehe es im Zentrum um «Wachstum, Wohlstand, Widerstandsfähigkeit», sagte Dobrindt. «Das sind die zentralen Themen, die in der politischen Debatte der Bevölkerung eine große Rolle spielen und worauf die Politik die notwendigen Antworten geben muss.»
Dobrindt erläuterte, Unsicherheiten entstünden nicht nur durch hybride Bedrohungen. Unsicherheiten entstünden auch durch mangelndes Wachstum und Ängste, Wohlstandsverlustängste, die in den vergangenen Jahren immer stärker geworden seien und sich jetzt sehr deutlich in Wahlentscheidungen widerspiegelten.
«Und deswegen geht das, was wir an Sicherheit geben wollen, über die reine Sicherheitsfrage – innere und äußere Sicherheit – deutlich hinaus. Es geht auch wieder um Sicherheit im Bereich von Wohlstand.» Es gehe natürlich auch um soziale Sicherheit. «Es geht darum, Deutschland fit zu machen für die Zukunft. Und deswegen brauchen wir so dringend auch diese Reformtätigkeit, nicht nur im Bereich der Sicherheit im Sinne innerer und äußerer Sicherheit, sondern auch die Reformtätigkeit im Bereich der sozialen Sicherung, der Sicherungsinstrumente.» Das müsse jetzt rasch umgesetzt werden.
Quelle: dpa