Die Stadt Bamberg will weiter für die Einführung einer Bettensteuer kämpfen

20. Dezember 2025 , 08:38 Uhr

Gemeinsam mit München und voraussichtlich Günzburg plant die Stadt den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Hintergrund ist das bayerische Verbot einer Übernachtungsabgabe für Touristen. Das wurde zuletzt vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof bestätigt. In anderen Bundesländern dürfen Kommunen selbst darüber entscheiden. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Ursula Sowa und Bambergs zweiter Bürgermeister Jonas Glüsenkamp begrüßen den Schritt. Eine Bettensteuer könnte Bamberg Millioneneinnahmen bringen – etwa für Kultur, Denkmalschutz und Tourismus, heißt es in einer Mitteilung.

Das könnte Dich auch interessieren

15.12.2025 Astrazeneca Urteil verschoben: Bamberg schaut heute auf den Bundesgerichtshof Im Prozess um die Klage einer Frau aus dem Landkreis Hof gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca will das Oberlandesgericht in Bamberg seine Entscheidung erst im neuen Jahr bekanntgeben. Es hat die Verkündung verlegt, weil es heute zum Bundesgerichtshof schaut. Der verhandelt heute über einen anderen Revisionsfall, bei dem ebenfalls jemand gegen Astrazeneca geklagt hat. Der Ausgang 21.11.2025 Wird Bettensteuer-Verbot Fall für Bundesverfassungsgericht? Das Verbot der Bettensteuer in Bayern bleibt bestehen. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Aber der Streit könnte bald an anderer Stelle weitergehen. Nach der gescheiterten Verfassungsklage dreier Städte zur Einführung einer Bettensteuer in Bayern prüft der Städtetag eine Beschwerde am Bundesverfassungsgericht. «Der Bayerische Städtetag nimmt das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Abweisung der Klage der 27.06.2025 Fall Peggy: Schmerzensgeld-Klage der Mutter vor dem OLG Bamberg Im Fall Peggy beschäftigt sich das Oberlandesgericht Bamberg am 10. Juli mit der Schmerzensgeld-Klage der Mutter des Mädchens. Vor dem Landgericht Hof war sie im Mai 2024 damit gescheitert, nun geht das Verfahren in die nächste Instanz. Der Fall Peggy gehört zu den bekanntesten Kriminalfällen Deutschlands. Das damals neunjährige Mädchen verschwand 2001 spurlos im oberfränkischen 06.03.2026 Gemeinsame Erklärung gegen Rassismus in Bamberg Kurz vor den Kommunalwahlen am Sonntag haben sich die Bamberger OB-Kandidaten sowie Mitglieder von Stadtratsfraktionen und Parteien gemeinsam zu Werten wie Vielfalt, Weltoffenheit und Inklusion bekannt. In einem aktuellen Statement betonen sie, dass sie sich in der kommenden Amtszeit entschieden gegen Hass, Rassismus und Extremismus einsetzen wollen. Diese Unterschriften noch vor der Wahl zusammenzubekommen, war