Die bayerischen Gewerkschaften wollen die von der Bundesregierung geplante Lockerung des Arbeitszeitgesetzes nicht hinnehmen. Bei der Bezirkskonferenz des DGB Bayern in Ingolstadt beschlossen die Delegierten eine Resolution mit dem Titel «Acht Stunden sind genug – heute und in Zukunft». Die tägliche Begrenzung der Arbeitszeit soll demnach ein «unverzichtbares Schutzrecht für die Beschäftigten» bleiben.
Der Beschluss richtet sich gegen die Pläne der Bundesregierung, anstelle der bisherigen täglichen Begrenzung der Arbeitszeit ein wöchentliches Limit zu erlauben. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, Unternehmen und Beschäftigte wünschten sich mehr Flexibilität. «Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen.» Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Debatte kürzlich befeuert, weil er das Arbeitszeitgesetz auf einem Neujahrsempfang in Halle als Beispiel eines verzichtbaren Gesetzes genannt hatte. Die CSU fordert eine Änderung noch in diesem Jahr.
In dem Gesetz sind werktäglich acht Stunden als Regelarbeitszeit vorgeschrieben. Erlaubt sind bis zu zehn Stunden, wenn innerhalb eines halben Jahres der Acht-Stunden-Schnitt nicht überschritten wird. «Wer heute längere Arbeitstage fordert, blendet aus, wie sehr viele Beschäftigte bereits heute gefordert sind», sagte der am Vortag wiedergewählte DGB-Landesvorsitzende Bernhard Stiedl. «Die Belastungsgrenzen sind vielerorts längst erreicht.»
Quelle: dpa