Kaum hatte die Bamberger Stadtspitze 26 Vorschläge für eine dezentrale Flüchtlingsunterbringung zur Diskussion für Bürgervereine und Bevölkerung gestellt, regte sich heftige Kritik. Unter anderem von der CSU, die die Standorte als wenig geeignet befindet und befürchtet, die Staatsregierung könnte die potentiell ablehnende Haltung der Bürgervereine als Vorwand nehmen, das Ankerzentrum doch über den vereinbarten Zeitpunkt Ende 2025 hinaus bestehen zu lassen.
Jetzt hat die Stadt den schwarzen Peter an die CSU zurückgespielt. Oberbürgermeister Andreas Starke und die beiden Bürgermeister formulieren in einer aktuellen Mitteilung unter anderem, dass eigentlich die CSU nichts anderes erreichen wolle, als die Fortsetzung des Ankerzentrums in Bamberg-Ost durchzusetzen. Außerdem wolle man ja eben mit der Vorschlagsliste eine konstruktive Diskussion anstoßen, der sich die CSU verweigere und damit die Stadtgesellschaft spalte.
Die Stadt kritisiert zudem, dass die Bamberger CSU nichts unternehme, um in München bei der CSU-geführten Staatsregierung zu erreichen, dass sich der Freistaat an seine vertragliche Verpflichtung hält. Denn erst dann, so das Argument der Stadt, könnte man Verhandlungen mit privaten Immobilieneigentümern starten, um die Containerstandorte zu reduzieren oder gar zu vermeiden.
Hier die Reaktion der Bamberger CSU auf die erhobenen Vorwürfe:
Stellungnahme des Vorsitzenden der CSU Bamberg-Stadt Prof. Dr. Gerhard Seitz zur Pressemitteilung der Stadt Bamberg vom 24. Nov. 2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Starke, sehr geehrter Herr Bürgermeister Glüsenkamp,
mit Verwunderung habe ich die Stellungnahme der Stadt zur Forderung der CSU zur Kenntnis genommen. Ihre Reaktion macht deutlich, dass Sie unsere konstruktiven Kritikpunkte entweder nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollten.
Die Veröffentlichung der rot-grünen Container-Liste war ein großer Fehler, der ausschließlich zur Verunsicherung der Menschen beigetragen hat. Dazu muss man kein Experte sein, sondern nur den Menschen auf der Straße aufmerksam zuhören.
Dieser rot-grüne Vorstoß wird lediglich dazu beitragen, das Vertrauen in die demokratischen Kräfte des Stadtrates zu reduzieren und ist Wasser auf die Mühlen von Populisten und Extremisten.
Ich fordere Sie noch einmal eindringlich dazu auf, dass die Liste von Oberbürgermeister Starke und Bürgermeister Glüsenkamp zurückgenommen wird, damit sich die Fraktionen im Stadtrat zunächst austauschen und besprechen können. Die Verwaltung kann nicht vorpreschen und sich dann beschweren, dass es keine konstruktiven Vorschläge gibt.
Die Besorgnis der drei Bürgermeister zum jetzigen Zeitpunkt ist nachvollziehbar, da viel zu spät mit der Entwicklung eines Konzeptes zur dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge begonnen wurde.
Ihr in der Pressemitteilung erhobener Vorwurf, dass es von Seiten der CSU keine Gegenvorschläge gibt, übersieht den Umstand, dass den Stadträten die Kenntnis über freistehende Immobilien und mögliche Flächen gänzlich fehlen. Die Stadt hatte nunmehr 9 Jahre Zeit sich auf die Schließung des Ankerzentrums vorzubereiten und hat leider viel zu spät mit der Planung begonnen.
Jetzt müssen schnellstmöglich, wie beschlossen, Gespräche mit allen Verbänden, Trägern, Kirchen und Anliegern geführt werden, bevor wieder irgendwelche Listen kommuniziert werden. Wir sind den Menschen in der Stadt nicht zur Geschwindigkeit unserer Arbeit, sondern zur Sachlichkeit, Effizienz und Neutralität verpflichtet.
Selbstverständlich reichen wir dem Oberbürgermeister und dem Bürgermeister unsere Hände, damit wir gemeinsam eine Lösung ausarbeiten können.
Letztlich geht es nicht darum, als Erster loszulaufen, sondern als Erster anzukommen.
Der durch die rot-grüne Container-Liste entstandene Schaden ist groß, aber ich bin optimistisch, dass wir in Bamberg eine Lösung finden können, mit der auch München leben kann.
Gerne und selbstverständlich bietet die CSU der Stadtspitze und -Verwaltung die Zusammenarbeit bei der Lösung der dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge in Bamberg an.
Hier die Pressemeldung der Stadt Bamberg:
Besorgnis haben die jüngsten Äußerungen des CSU-Kreisverbands Bamberg zu den ersten Vorschlägen für eine dezentrale Flüchtlingsunterbringung bei der Stadtspitze ausgelöst. Oberbürgermeister Andreas Starke und die beiden Bürgermeister nehmen dazu Stellung:
„Die aktuellen Forderungen der CSU, die möglichen 26 Standorte für Unterkünfte in den Stadtteilen zu stoppen, ist ohne jeglichen konstruktiven Gegenvorschlag erhoben worden. Damit will die CSU nichts anderes erreichen, als die Fortsetzung des Ankerzentrums in Bamberg-Ost durchzusetzen. Sie verstößt damit gegen den einstimmigen Beschluss im Stadtrat, wo auch mit allen Stimmen der CSU ein Konzept zur dezentralen Unterbringung bei der Stadtverwaltung in Auftrag gegeben worden ist. Gegenstand des Beschlusses war darüber hinaus, dass nunmehr mit allen Akteuren in der Stadtgesellschaft und in allen Stadtteilen ein ausführlicher Dialog beginnt. Die Weigerung der CSU, diese Diskussion zu führen, spaltet die Stadtgesellschaft.
Wir bleiben dabei: Es wird jetzt eine breite und ergebnisoffene Debatte über potentielle Grundstücke und Immobilien benötigt. Alle Vor- und Nachteile müssen auf den Tisch und diskutiert werden. Danach muss der Stadtrat eine Entscheidung treffen.
Dazu ist die Plattform www.stadt.bamberg.de/unterbringung eingerichtet worden; wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich zu beteiligen.
Erstaunt sind wir außerdem über das Geständnis der CSU-Führung im Fränkischen Tag, seit Wochen ihre Kontakte zur Staatsregierung nicht genutzt zu haben, um städtische Interessen zu unterstützen.
Warum tut die Bamberger CSU nichts, um in München bei der CSU-geführten Staatsregierung zu erreichen, dass sich der Freistaat an seine vertragliche Verpflichtung hält? Denn: Je schneller sich die Staatsregierung zur Auflösung des Ankerzentrums bekennt, umso einfacher können Verhandlungen mit privaten Immobilieneigentümern erfolgen, um die Containerstandorte zu reduzieren oder gar zu vermeiden.“