Angesichts der Machtpolitik von US-Präsident Donald Trump wollen Deutschland und Singapur ihren gemeinsamen Einsatz für eine auf Regeln basierende internationale Zusammenarbeit verstärken. «Wir erleben aktuell geopolitische Verschiebungen und Unsicherheiten. Internationale Kooperationen und multilaterale Institutionen werden infrage gestellt», sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Singapur bei einem Treffen mit seinem Kollegen Vivian Balakrishnan. Dieser brachte ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Asean-Gruppe ins Gespräch.
Deutschland und Singapur wüssten nur zu gut: «Wir verdanken unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand einer stabilen internationalen Ordnung mit verlässlichen Regeln», sagte Wadephul. Das gelte für das Miteinander der Staaten ebenso wie für freien und fairen Handel.
Seit 2019 bestehe das erste Freihandelsabkommen der EU mit einem asiatischen Staat mit Singapur. Das habe Strahlkraft für weitere Abkommen, die die EU auch in der Indopazifik-Region schließen wolle. Wadephul kam auch mit dem Ministerpräsidenten von Singapur, Lawrence Wong, zusammen.
Balakrishnan sagte: «Die Weltordnung, wie wir sie über acht Jahrzehnte verstanden haben, ist vorbei – eindeutig vorbei.» Dennoch glaube er daran, dass es eine kritische Masse an Staaten gebe, «die an eine regelbasierte Weltordnung glaubt, an Multilateralismus, an die Charta der Vereinten Nationen, an freien und fairen Handel, an wirtschaftliche Integration und an globale Lieferketten».
Deutschland und die EU sollten ihre Zusammenarbeit mit Singapur und der ganzen Asean-Region ausweiten, forderte Balakrishnan. In diesem Zusammenhang nannte er ein mögliches künftiges Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Asean-Staatengruppe.
Das Wirtschafts-Powerhouse Singapur unterhält Freihandelsabkommen mit zahlreichen Ländern, darunter mit China (CSFTA) und den USA (USSFTA). Der Stadtstaat agiert als neutraler Partner und pflegt gute Beziehungen sowohl mit Peking als auch mit Washington.
Die Mitglieder des 1967 gegründeten Asean-Verbunds der elf Staaten Südostasiens, zu denen neben Singapur etwa Indonesien und Thailand gehören, bekennen sich zu friedlicher Konfliktbeilegung und einem auf dem Völkerrecht basierenden multilateralen System der Kooperation. Die Bundesregierung hatte sich 2020 zum Ziel gesetzt, zu einer Stärkung von Asean beizutragen.
Deutschland und Singapur hatten die starken bilateralen Beziehungen 2024 mit einem Aktionsplan speziell mit Blick auf Zukunftstechnologien weiter verstärkt. Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Singapur (EUSFTA), das 2019 in Kraft trat, war ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. In der Wirtschaftsmetropole, die als führender Finanz-, Technologie- und Logistikknotenpunkt in der Region gilt, sind rund 10.000 europäische Unternehmen tätig, darunter mehr als 2.000 aus Deutschland.
Am Nachmittag (Ortszeit) wollte sich der Bundesaußenminister ein Zentrum für Spitzenforschung des deutschen Technologieunternehmens Schaeffler in Singapur zeigen lassen. Das Unternehmen arbeitet mit einer lokalen Universität zusammen. Das Zentrum, das der Minister besichtigen wollte, hat sich auf die Entwicklung modernster Technologien in den Bereichen Mensch-Roboter-Interaktion spezialisiert. Dabei geht es auch um autonome mobile Roboter und Roboterassistenten für das Gesundheitswesen.
Wadephul wollte noch am Nachmittag (Ortszeit) nach Neuseeland weiterreisen. Zudem will der Bundesaußenminister bis Freitag das polynesische Königreich Tonga im Südpazifik, Australien und das östlich von Malaysia gelegene muslimische Sultanat Brunei besuchen. Mit allen fünf Ländern auf seiner Tour teile Deutschland das Interesse an einer stabilen internationalen Ordnung und den Einsatz für Multilateralismus, hatte Wadephul schon zu Beginn der Reise betont. «Wir treten gemeinsam ein für klare Regeln im internationalen Miteinander, wenn dieses unter Druck gerät – in Europa wie im Indopazifik.»
Wadephul strebt eine Intensivierung der Beziehungen zu den Staatenverbünden Asean und dem 1971 gegründeten Pacific Island Forum an. Im Asean-Staatenverbund hat Brunei derzeit die Federführung für die Beziehungen mit der EU. Der Minister will zudem für die deutsche Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2027/28 werben.
Quelle: dpa