Zur Stärkung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland liefert die Bundesregierung ein weiteres Luftabwehrsystem vom Typ Patriot. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag mit. Es kommt aus Beständen der Bundeswehr und soll unverzüglich übergeben werden.
Bislang hat Deutschland zwei Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert. Das System habe sich im Kampf gegen die russische Aggression bewährt, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Lieferung sei auch im Zusammenhang mit den intensiven gemeinsamen Bemühungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu sehen, bei den Partnern für mehr Luftverteidigungssysteme für die Ukraine zu werben.
«Der russische Terror gegen ukrainische Städte und die Infrastruktur des Landes führt zu unermesslichem Leid», sagte Pistorius laut Mitteilung. Er gefährde die Energieversorgung der Menschen und zerstöre die für die Einsatzbereitschaft der ukrainischen Streitkräfte wichtigen Industrieanlagen. «Wir gehen mit unserer Unterstützung der Ukraine so weit, wie wir es mit Blick auf unsere eigene Einsatzbereitschaft vertreten können. Ich habe mich bereits vor dieser Entscheidung für eine möglichst schnelle Neubeschaffung eingesetzt und wir arbeiten mit Hochdruck an der Nachbeschaffung», sagte Pistorius.
Ähnlich äußerte sich Baerbock. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle die Ukraine vernichten. «Jeden Tag zerstören seine Raketen und Drohnen das, was die Menschen zum Leben brauchen. Mit dem weiteren Patriot-System stehen wir den Menschen in der Ukraine bei und verstärken den Schutzschirm über ihren Städten», sagte sie am Samstag. «Und wir unterstreichen damit, dass wir Verantwortung übernehmen.» Anfang April hatte Baerbock verstärkte internationale Anstrengungen zur Lieferung von mehr Luftverteidigungssystemen verlangt. «Leider sind die Bestände, gerade auch unsere eigenen Patriot-Systeme, mittlerweile ziemlich erschöpft», sagte die Grünen-Politikerin damals.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt immer wieder Patriot-Flugabwehrsysteme für den Schutz des Luftraums gegen russische Raketen- und Drohnenangriffe gefordert. Um den Luftraum abzuriegeln, seien 25 Systeme mit jeweils 6 bis 8 Batterien nötig, sagte Selenskyj Anfang April. «Alle unsere Partner wissen dies ganz genau, sie kennen sogar die Punkte, an denen die entsprechenden Systeme platziert werden sollten.»
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte in einem Telefonat mit Selenskyj Deutschlands Solidarität mit der Ukraine. Beide hätten Möglichkeiten der weiteren Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung besprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mit. Scholz und Selenskyj hätten übereingestimmt, dass weitere Anstrengungen von Partnern dabei erforderlich seien, teilte Hebestreit mit.
Quelle: dpa