«Deutschland flottkriegen»: Koalition schnürt Reformpaket

Mit Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro, flexibleren Arbeitsverträgen und massivem Abbau von Bürokratie wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Im Koalitionsausschuss verständigten sich die Spitzen der Regierungsparteien auf ein Reformpaket mit 34 Punkten, das auch die bereits in die Wege geleiteten Reformen in den Bereichen Rente und Gesundheit umfasst. Aufgeschoben wurde die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit, damit wurde ein großer Konfliktpunkt mit den Gewerkschaften aus dem Spiel genommen. 

Monatelang hatten die Koalitionspartner in unterschiedlichen Runden an dem großen Reformpaket gearbeitet, das die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren und die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll. Am Mittwochabend brauchten sie dann nur noch siebeneinhalb Stunden, um den Deckel drauf zu machen. Die von vielen prognostizierte Verlängerung der Verhandlungen über mehrere Tage blieb aus. Am Morgen spazierten die vier Parteivorsitzenden der drei Koalitionsparteien ziemlich beschwingt in den Garten des Kanzleramts, um ihre Ergebnisse vorzustellen. 

«Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist», sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU). Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) würdigte den Kompromisswillen auf beiden Seiten und betonte die Verantwortung der Koalition. CSU-Chef Markus Söder räumte ein, dass das Paket zwar nicht der «Big Bang» sei, aber ein weiterer Schritt aus der Krise. 

Das sind die wichtigsten Punkte

• EINKOMMENSTEUER: Zum 1. Januar 2027 sollen Millionen Steuerzahler mit kleinen und mittleren Einkommen finanziell entlastet werden. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro soll im Vergleich zu heute bis zu 600 Euro weniger Steuern im Jahr zahlen. Im Gegenzug soll die Reichensteuer früher greifen und ab einem Einkommen von 280.000 Euro auf 47 Prozent steigen. Beim Entlastungsvolumen waren ursprünglich deutlich höhere Beträge im Gespräch – bis 28 Milliarden Euro. Das Geld dafür bekam die Koalition aber nicht zusammen. Merz sprach trotzdem von einem «großen Sprung».
• ARBEITSMARKT: Dass die Umstellung vom Acht-Stunden-Tag auf Wochenarbeitszeit vertagt wurde, dürfte die Arbeitgeber ärgern. Sie erhalten dafür deutlich mehr Spielraum für befristete Arbeitsverträge. Die in der Corona-Krise vielfach gelobte telefonische Krankschreibung soll wieder abgeschafft werden. Das wiederum ärgert vor allem die Gewerkschaften. 
• BÜROKRATIEABBAU: Zur Entlastung von Wirtschaft und Bürgern wurde ein ganzes Maßnahmenbündel beschlossen. Unter anderem sollen gesetzliche Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen pauschal aufgehoben und die Abgabe von Steuererklärungen erleichtert werden.

Einige Reformschritte waren bereits vor der Runde im Kanzleramt erfolgt. Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung ist schon im parlamentarischen Verfahren. Bei der Rentenreform sind sich Union und SPD einig, dass die Vorschläge einer dafür eingesetzten Kommission mit Politikern und Experten bis Ende des Jahres eins zu eins umgesetzt werden sollen. Das wurde vom Koalitionsausschuss bekräftigt.

Reformprojekt entscheidend für Koalition 

Das Reformpaket soll nicht nur die Wirtschaft ankurbeln, sondern auch die angeschlagene Regierungskoalition wieder in die Spur bringen. Es gilt als das wichtigste Projekt von Schwarz-Rot in der laufenden Wahlperiode. Ein erster Einigungsversuch war im April in der Berliner Villa Borsig krachend gescheitert und hatte das Bündnis in eine tiefe Krise gestürzt. Die Umfragewerte der Regierungsparteien gingen weiter in den Keller, die AfD hat die Union inzwischen als stärkste Kraft abgehängt.

Mit dem Reformpaket will die Regierung nun kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland im September Handlungsfähigkeit zeigen. Aus der Villa Borsig hat sie ihre Lehren gezogen – handwerklich, kommunikativ und sogar kulinarisch. 

Cordon bleu statt Pizza

Unterhändler haben die entscheidende Sitzungsrunde wochenlang vorbereitet, selbst das Catering wurde verbessert, um die Stimmung zu heben: Es gab Cordon bleu, nachdem Söder in der Villa Borsig noch den Pizzaboten rufen musste. Die Ergebnisse werden nun gemeinsam verkauft – ohne dass sich jemand als Gewinner feiert oder als Verlierer schmollt.

Die politische Mitte müsse beweisen: «Wir gestalten unser Land, wir modernisieren unser Land und wir führen unser Land in die Zukunft», betonte Merz. Das wird aber nur funktionieren, wenn das Paket auch von anderen nicht zerredet wird.

Was machen Arbeitgeber und Gewerkschaften? 

Die ersten Reaktionen von Wirtschaft und Gewerkschaften lassen Union und SPD zumindest hoffen, dass das gelingen könnte. «Die Koalition hat mit ihrem Reformpaket einen überfälligen Kurswechsel vorgenommen», sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in Berlin. Es werden aus den Reihen der Arbeitgeber aber auch Zweifel laut, ob das Paket tatsächlich Wachstum generieren kann. 

Die erste Analyse der DGB-Chefin Yasmin Fahimi fiel überwiegend positiv aus – abgesehen von einzelnen Punkten wie der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Sie versprach, den Reformprozess «konstruktiv und engagiert» zu begleiten. Verdi-Chef Frank Werneke warf der Koalition allerdings vor, dass das Reformpaket an maßgeblichen Stellen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehe.

Kippt die Stimmung zum Guten?

Dann wäre da noch die Frage, ob die Koalition mit den Reformen eine breite Mehrheit der Bevölkerung überzeugen kann. Das dürfte die schwierigste Aufgabe werden, nachdem Schwarz-Rot im ersten Regierungsjahr viel Vertrauen verspielt hat und in den Umfragen auf Tiefstwerte gerutscht ist. 

Bei der Pressekonferenz im Kanzleramts-Garten ruft Merz die Menschen in Deutschland auf, an den Reformen mitzuwirken: «Wir müssen einfach Lust auf die Zukunft unseres Landes entwickeln», fordert er.

Quelle: dpa