Der demokratische Senator Alex Padilla hat US-Präsident Donald Trump nach dessen Rede zur Lage der Nation als Lügner bezeichnet und mit einem Diktator verglichen. «Wir haben soeben gehört, wie Donald Trump das getan hat, was er am besten beherrscht: Lügen», sagte Padilla in einer Antwort der Demokraten auf den Auftritt des Republikaners vor dem Kongress. Auf Spanisch sagte der Senator aus Kalifornien, Trump wende Taktiken an, «wie wir sie aus anderen Ländern kennen, die von korrupten Diktatoren regiert werden».
Padilla ging den Republikaner vor allem wegen seiner umstrittenen Migrationspolitik an. Bewaffnete und maskierte Bundesbeamte würden Gemeinschaften «terrorisieren und Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder weil sie Spanisch sprechen ins Visier nehmen – darunter auch Einwanderer mit legalem Status und Staatsbürger», sagte er in Bezug auf die umstrittenen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. «Dieses Chaos ist das Produkt der gefährlichen Launen einer einzigen Person: Donald Trump.»
Er warf Trump zudem vor, die kommenden Zwischenwahlen manipulieren zu wollen. Im November wird bei den sogenannten «Midterms» neu über das Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat entschieden.
Trump bemüht sich aktuell um die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes, das die Demokraten strikt ablehnen. Die Durchführung von Wahlen wird bislang vor allem von den Bundesstaaten geregelt. Auch in der jährlichen Grundsatzrede vor den beiden Kammern des US-Parlaments («State of the Union») warb der US-Präsident für den Gesetzesentwurf.
Quelle: dpa