Im Zuge des Bürokratieabbaus soll es der bestehenden Doppelstruktur beim Datenschutz in Bayern an den Kragen gehen. «Wir haben in Bayern zwei Datenschutzbeauftragte – eine Struktur, die sich kein anderes Bundesland leistet und deren Sinnhaftigkeit von vielen angezweifelt wird. Wir sollten in der Koalition überlegen, ob wir diese Funktionen zusammenlegen und damit Kosten und Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger senken», sagte der zuvor neu gewählte digitalpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Stefan Ebner, in München.
In Bayern ist die Datenschutzaufsicht in der Tat zweigeteilt: Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) kontrolliert öffentliche Stellen (Behörden), während das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) für die Privatwirtschaft (Unternehmen, Vereine) zuständig ist.
«Wir müssen das Leben der Menschen wieder einfacher machen», betonte Ebner. «Die Aufteilung zwischen Behörden einerseits und Unternehmen beziehungsweise Vereinen andererseits ist nicht mehr zeitgemäß.»
In der laufenden Legislatur haben sich CSU und Freie Wähler den Bürokratieabbau zur Priorität gemacht. Im Zuge dessen wurden bereits viele Vorschriften und Gesetze abgeschafft – auch gegen teils massive Kritik von Verbänden und der Opposition.
Rückendeckung erhielt Ebner von CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek: «Wirtschaftsaffin, in der Startup-Szene zuhause – Dr. Stefan Ebner bringt genau den richtigen Spirit für seine neue Aufgabe mit. Wir müssen die Digitalisierung endlich als Chance begreifen, statt nur Risiken und Bedenken zu sehen», sagte er. Datenschutz sei unverzichtbar, dürfe aber die Nutzung von Daten nicht erschweren oder gar zum Täterschutz werden. «Wir müssen Regeln so gestalten, dass sie den Fortschritt unterstützen und nicht blockieren.»
Quelle: dpa