Ende April hat der Bayerische Landtag das Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung – Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG)“ beschlossen. Es tritt am Donnerstag dieser Woche, dem 16. Mai 2026, in Kraft. Das Gesetz sieht vor, dass sich Kommunen darum bewerben können, auf Zeit von Vorgaben des Landesrechtes abweichen zu dürfen, um zu prüfen, ob diese Erleichterungen dauerhaft auf alle Regionen des Freistaates übertragen werden können. „Wir möchten, dass sich die Stadt Bamberg als solche Modellregion für Oberfranken bewirbt“, erklärten nun die beiden Co-Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion, Melanie Huml und Prof. Dr. Christian Lange, in einer Pressemitteilung.
Die beiden Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion wiesen darauf hin, dass der Freistaat Bayern den Kommunen mit dem Gesetz zur Einführung von Modellregionen den Ball auf den Elfmeter gelegt habe. Durch Freistellungen von Landesgesetzen könnten Verfahren beschleunigt, Bürokratie abgebaut, Mitarbeiter entlastet werden. „Gerade für Unternehmen oder Bauinteressenten könnten sich neue Optionen eröffnen“, befindet Stadtrat Matthias Graßmann. Die Stadt Bamberg solle sich daher zeitnah darum bewerben, vom Bayerischen Staatsministerium des Innern als eine solche Modellregion ausgewählt zu werden. „Denn die Konkurrenz schläft nicht,“ bestätigt die Co-Fraktionsvorsitzende Melanie Huml, die das Gesetz als Abgeordnete des Bayerischen Landtages mit auf den Weg gebracht hat. Sie habe sich in der Angelegenheit bereits an Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gewandt. Daher sei eine zügige Entscheidung des Stadtrates erforderlich.