Der EVP-Vorsitzende und CSU-Vize Manfred Weber plädiert für ein Verschmelzen der beiden Top-Posten in der EU, um den Staatenverbund in der Außenpolitik schlagkräftiger zu machen. Aus seiner Sicht sollte man nach der nächsten Europawahl im Jahr 2029 das Amt der Kommissionspräsidentin zusammenführen mit dem Ratspräsidenten, sagte der Vorsitzende der stärksten europäischen Parteienfamilie EVP in einem Interview des «Spiegel». Als einen Grund nannte er, dass die EU in den jüngsten außenpolitischen Krisen um die Ukraine und Grönland keine tonangebende Rolle spielte.
Auf die Frage, ob er mit der Performance von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa auf dem internationalen Parkett unzufrieden sei, antwortete Weber: «Ich schätze beide, genauso wie übrigens Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Das ist ein gutes Dreigestirn. Aber noch besser wäre ein starkes europäisches Gesicht, ein europäischer Präsident. Das wäre eine mächtige Funktion.»
Derzeit ist es so, dass die EU bei internationalen Gipfeltreffen von dem Duo aus Ratspräsident und Kommissionspräsidentin vertreten wird und dass für Ansprechpartner manchmal nicht ganz klar ist, in welcher Angelegenheit sie sich an wen der beiden wenden müssen. In der EU selbst ist von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vor allem für die Vorlage von neuen Gesetzvorschlägen und die Kontrolle der Einhaltung der europäischen Verträge zuständig. Costa führt hingegen vor allem den Vorsitz bei EU-Gipfeltreffen und bereitet diese vor.
Zudem sprach sich Weber dafür aus, auch neue Wege für eine stärkere Zusammenarbeit in außenpolitischen Fragen zu gehen. «Wir sind durch die europäischen Verträge an das Prinzip der Einstimmigkeit in der Außenpolitik gebunden. Das bremst uns aus», sagte er.
Konkret schlug er vor, einen «Souveränitätsvertrag» zu schließen, um willigen Staaten eine stärkere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik zu ermöglichen. «In dieser Gruppe würde dann das Prinzip der Einstimmigkeit nicht gelten. Und sollte es zum Frieden in der Ukraine kommen, sollten wir gemeinsame europäische Friedenstruppen stationieren, als Keimzelle für eine europäische Armee», sagte er.
Quelle: dpa