Die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner zeigt sich offen für die Idee der SPD, die privaten Kassen stärker an den Pflegekosten der gesamten Gesellschaft zu beteiligen. «Bei der Pflege braucht es eine echte Verantwortungsgemeinschaft zwischen dem privaten und gesetzlichen System durch eine Risikoausgleichszahlung an die gesetzlichen Pflegekassen», sagte die Unionsobfrau im Gesundheitsausschuss der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch).
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Diskussion befördert, als er am Montag einen Vorstoß für die Gleichbehandlung gesetzlich und privat versicherter Patienten unternahm.
Zeulner schloss sich dem trotz der unionsintern eher geringen Begeisterung über den Vorstoß an: «Beim Arzt darf die Versicherung des Patienten keinen Unterschied mehr machen», sagte sie. «Im Gesundheitswesen und in der Pflege gibt es große Ungerechtigkeiten zwischen gesetzlich Versicherten und Privatpatienten beziehungsweise Beamten, die den Leuten unter den Nägeln brennen.» Und: «Das muss geändert werden.»
Offizielle Linie der Union ist, an der privaten Krankenversicherung nicht zu rütteln. Für eine Abschaffung hat auch Merz nicht plädiert. Die teils wochenlangen Wartezeiten gesetzlich Versicherter bei Facharztterminen spielten in der politischen Diskussion jedoch kaum eine Rolle, bis Merz am Montag – auch für seine Parteifreunde überraschend – ein «Gerechtigkeitsproblem» diagnostizierte. CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich bereits gegen eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung ausgesprochen.
Quelle: dpa