Nach den Reformbeschlüssen der vergangenen Wochen sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die schwarz-rote Koalition als Projekt über die nächste Bundestagswahl hinaus. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur begründete er das damit, dass der Reformbedarf nur von einer stabilen und handlungsfähigen Koalition der Mitte gedeckt werden könne und er diese Handlungsfähigkeit nur bei Union und SPD sehe. «Und dieses Modell sollte dann sinnigerweise auf acht Jahre angelegt sein», sagte er.
Den Grünen als dritter im Bundestag vertretener Partei der Mitte sprach Hoffmann den Willen zu Reformen ab. Als Beispiel nannte er den Versuch, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen. Zudem warf er den Grünen vor, die Reformdebatte «auch mit populistischen Unterstellungen» zu führen. «Die Grünen sind im Moment offensichtlich nicht stark genug, Reformen stemmen zu können», sagte er.
Auf die Frage, ob er sich Friedrich Merz für eine weitere Legislaturperiode als Kanzler einer schwarz-roten Regierung wünsche, sagte Hoffmann: «Wir konzentrieren uns jetzt auf das Hier und Jetzt. Eine erfolgreiche Koalition mit einem starken, entscheidungsfähigen Kanzler, der im Übrigen Deutschland auch wieder international auf die Bühne zurückgebracht hat.»
CDU, CSU und SPD waren bei der Bundestagswahl im Februar 2025 zusammen auf 44,9 Prozent der Stimmen gekommen und erreichten damit eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen im Bundestag. Inzwischen kommen sie in den Umfragen nur noch auf 32 bis 37 Prozent und hätten damit zusammen keine Mehrheit mehr.
Quelle: dpa