CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat sich dagegen ausgesprochen, für die geplanten Sozial- und Steuerreformen einen konkreten Zeitplan festzulegen. Er sei stattdessen dafür, sich an den eingesetzten Reformkommissionen zu orientieren und deren Ergebnisse politisch umzusetzen, sobald sie vorliegen. «Ich halte nichts von einem Zeitplan», sagte Hoffmann. Man solle sich auch von der Orientierung an Wahlterminen freimachen.
Derzeit laufe die Abstimmung mit der SPD über den Reformprozess gut. «Im Moment habe ich da wirklich ein sehr gutes und positives Gefühl. Der ganze Zug fährt in eine Richtung.»
Auch Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz wollte sich am Montag – dem Tag nach der Wahl in Rheinland-Pfalz – nicht auf einen Reformzeitplan festlegen und distanzierte sich von dem Begriff «Frühjahr der Reformen».
CSU-Chef Markus Söder sagte dagegen dem «Stern»: «Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren. Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen. Es gibt keine Ausreden mehr.» Die Zeit bis zum Pfingstfest Ende Mai nannte Söder die «Crunch Time», also die entscheidende Phase.
Söder verwies auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sowie die Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin nach der politischen Sommerpause im September. Die Atmosphäre während der Wahlkämpfe werde dort aggressiv sein. «Deshalb müssen wir bis dahin ein schlüssiges Paket haben.»
Die Koalition hat Reformkommissionen zu den Themen Gesundheit und Rente eingesetzt. Die erste soll noch in diesem Monat ihre Ergebnisse vorlegen, die Renten-Kommission im Juni.
Quelle: dpa