Auch nach dem Inkrafttreten der Europäischen Asylreform (Geas) sieht die CSU weiterhin dringenden Bedarf für Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. «Es ist gut, dass Geas kommt, aber es braucht eine längere Zeit der Implementierung. Darum sind Grenzkontrollen wichtig», sagte Parteichef Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes in München. Die Kontrollen jetzt aufzugeben, wäre ein Fehler.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte, dass die Erfahrung zeige, dass Neuerungen in der EU häufig länger brauchten, bis sie funktionierten. Solange Geas «nicht in aller Tiefe ausgefüllt ist» und es noch Länder gebe, die «kritisch draufgucken», müsse es auch bei den Grenzkontrollen bleiben.
Seit vergangener Woche ist Geas in Kraft. Ziel sind schnellere Asylverfahren, mehr Solidarität zwischen den EU-Ländern und perspektivisch auch Abschiebezentren in Drittstaaten. Der Reform war ein jahrelanger Streit zwischen den EU-Staaten über die Migrationspolitik vorausgegangen.
An den deutschen Landgrenzen ändert sich durch Geas erst einmal nichts. Dort sollen vorerst weiter stationäre Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen stattfinden. Allerdings hat die Bundesregierung argumentativ bereits einen Zusammenhang zwischen der Geas-Reform und den Kontrollen an den Landgrenzen hergestellt, die im Schengen-Raum, der die meisten EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz umfasst, eigentlich nicht vorgesehen sind.
In Deutschland gibt es seit September 2024 Kontrollen an allen Landesgrenzen. Im Mai vergangenen Jahres hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Grenzkontrollen sogar intensiviert. Begründet wurde dies unter anderem mit den unzureichenden Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Insgesamt wurden sie dreimal verlängert – zuletzt bis Mitte September 2026.
Quelle: dpa