Reaktionen:
Update, 3.5./19.41 Der erste Vorsitzende des Bamberger Stadtmarketingvereins Andreas Jakob regiert auf Radio Bamberg Nachfrage nach dem Rücktritt von Mathias Baluses dem bisherigen zweiten Vorstandsvorsitzenden:
„Matthias Baluses hat in den vergangenen fünf Jahren wirklich einen Wahnsinnsjob gemacht als zweiter Vorsitzender für den Stadtmarketing Bamberg-Verein und hat auch wirklich maßgeblich für die Weiterentwicklung des Vereins gesorgt und mitgewirkt. Seine Entscheidung, das Amt niederzulegen, respektieren wir natürlich und danken ihm sehr, sehr herzlich für seine wertvolle Arbeit und für seinen Einsatz. Es freut uns, dass Mathias Baluses dem Stadtmarketing auch weiterhin künftig verbunden bleibt und uns auch weiterhin mit seiner Expertise unterstützen wird. Wir wünschen ihm für seinen weiteren Weg alles Gute und freuen uns auf die fortgesetzte Zusammenarbeit in einer neuen Form.“
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Update, 3.5./15.07 Bambergs zweiter Bürgermeister Jonas Glüsenkamp äußert sich zum Rücktritt von Mathias Baluses dem bisherigen zweiten Vorstandsvorsitzenden des Stadtmarketing-Vereins auf Radio Bamberg Nachfrage:
„Matthias Baluses hat im Stadtmarketing immer eine kompromisssuchende und ausgleichende Rolle eingenommen. Dafür bin ich ihm sehr, sehr dankbar. Ich bedauere seinen Rücktritt, kann ihn natürlich gut nachvollziehen, so polarisiert, wie sich von Seiten des Stadtmarketings die Situation aktuell darstellt. Nichtsdestoweniger ist er als Geschäftsführer von Galeria ein wichtiger Ansprechpartner in der Innenstadt, der immer seine Ideen und Gedanken auch in den Prozess einbringt und in dieser Rolle wird er auch weiter ein wichtiger Ansprechpartner für die Stadt Bamberg und auch für mich ganz persönlich bleiben, wenn es um die Themen der Innenstadt in Bamberg geht.“
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Update, 3.5./13.20
Der Austritt der Stadt Bamberg aus dem Vorstand des Stadtmarketings hat Folgen. Der zweite Vorstandsvorsitzende des Stadtmarketings Bamberg Mathias Baluses legt sein Amt mit sofortiger Wirkung nieder. Begründung: „Für mich sind die Stadt Bamberg und das Stadtmarketing untrennbar miteinander verbunden. Dies habe ich in den vergangenen fünf Jahren als stellvertretender Vorstandsvorsitzender stets betont und auch entsprechend vertreten. Mit dem jetzt bekannt gewordenen Rückzug der Stadt Bamberg aus dem Stadtmarketing ist diese Verbindung für mich nicht mehr gegeben. Aus diesem Grund lege ich mein Amt mit sofortiger Wirkung nieder.“
Hier die Mitteilung von Mathias Baluses Mitteilung im Original:
Information / Erklärung zweiter Vorstandsvorsitzender Stadtmarketing Bamberg
Für mich sind die Stadt Bamberg und das Stadtmarketing untrennbar miteinander verbunden. Dies habe ich in den vergangenen fünf Jahren als stellvertretender Vorstandsvorsitzender stets betont und auch entsprechend vertreten. Mit dem jetzt bekannt gewordenen Rückzug der Stadt Bamberg aus dem Stadtmarketing ist diese Verbindung für mich nicht mehr gegeben. Aus diesem Grund lege ich mein Amt mit sofortiger Wirkung nieder.
Gleichzeitig danke ich allen Mitarbeitern, Kollegen, Unterstützern, Partnern, Sponsoren und Mitgliedern herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen und die stets gute und konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen, durchaus auch wirtschaftlich herausfordernden, Jahren. Dem gesamten Haupt- und ehrenamtliche Team danke ich für das große persönliche Engagement, welches täglich dazu beiträgt die vielfältigen und erfolgreichen Aktivitäten, Veranstaltungen und Maßnahmen im Stadtmarketing Netzwerk mit Leben zu füllen.
Ich habe meine Aufgabe und den konstruktiven Austausch mit Vertretern der Stadt / Verwaltung stets gern und politisch neutral ausgeführt. Die politischen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen und Monate waren jedoch nicht nur sehr zeit- und energieraubend, sondern standen damit vor allem auch nicht mehr im Einklang mit meiner Hauptaufgabe als Filialgeschäftsführer bei Galeria. Für den innerstädtischen Einzelhandel werde ich mich weiterhin aktiv mit Galeria als Mitglied im Stadtmarketing, im Handelsverband und bei der IHK engagieren.
Update, Stellungnahme des Bamberger CSU-Vorsitzenden Gerhard Seitz:
„Der Kandidat Niedermaier und auch die SPD haben gemerkt, dass diese Kampagne sich eher gegen ihren Kandidaten richtet. Mit seiner Initiative möchte der SPD-Oberbürgermeister, der gegen das Stadtmarkting fährt, dem Kandidaten Niedermaier helfen, der sich mit seinem Einsatz gegen die beliebten Events kräftig ins Abseits dirigiert hat. Und ich bin auch noch nicht ganz überzeugt, dass die SPD, ihr Kandidat und auch die Grünen ihre Linie konsequent beibehalten, Events abzuschaffen, denn letztendlich wollen auch sie nur bei der nächsten Wahl möglichst wieder viele Stimmen bekommen, also gewählt werden.
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In Bamberg sorgt das Stadtmarketing einmal mehr für Aufregung: Aufgrund fehlender politischer Neutralität wird die Stadt ab 2026 keine Zuschüsse mehr gewähren. So die Meldung heute aus dem Rathaus. Oberbürgermeister Andreas Starke und seine beiden Stellvertreter haben zudem das Mandat der Stadt im Vorstand des Stadtmarketings niedergelegt. Künftig werden auch weitere städtische Leistungen für das Stadtmarketing kritisch überprüft. Die Stadtspitze bedauert diesen Schritt, sieht ihn jedoch als notwendig an, da Absprachen nicht eingehalten wurden. Das Stadtmarketing wurde bereits über diese Entscheidungen informiert.
Hier ein Statement von Oberbürgermeister Andreas Starke gegenüber Radio Bamberg:
„Schon in der Vergangenheit gab es ja mehrfache öffentliche Kritik, weil das Stadtmarketing eklatant und wiederholt gegen die Neutralitätspflicht verstoßen hat. Wir haben den Vorstand in mehreren Gesprächen darauf hingewiesen, dass es so nicht weitergeht, zumal die Stadt ja auch einen öffentlichen Zuschuss dafür bezahlt. Und erst vor wenigen Tagen gab es sogar die erneute Zusage von Stadtmarketing, diese Regel zur Objektivität und zur Neutralität einzuhalten. Jetzt müssen wir feststellen, dass dagegen verstoßen wird. Weiterhin in einer Anzeige im Wobla gab es keine politische Ausgewogenheit. Da kamen nur ausgesuchte Stadträtinnen und Stadträte und weitere politische Mandatsträger nach einer einseitigen politischen Auswahl zu Wort. Ich wurde übrigens nicht einmal angefragt, obwohl ich ja Schirmherr von Bamberg zaubert war. Deswegen sind Konsequenzen jetzt erforderlich. Das heißt, dass die Stadtverwaltung im Haushaltsentwurf 2026 keinen Zuschuss mehr vorsehen wird für Stadtmarketing für das Jahr 2026. Wir haben auch entschieden, dass der Wirtschaftsreferent Dr. Goller nicht mehr Teil des Vorstands bei Stadtmarketing sein wird. Er hat sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt und wir prüfen auch weitere Konsequenzen.“
Christian Hader, Fraktionsvorsitzender von Grünes Bamberg:
„Die Fraktion Grünes Bamberg unterstützt diese Schritte der Stadt Bamberg ausdrücklich. Wir forderten bereits, dass der Zuschuss schon für das Jahr 2025 nicht ausgezahlt wird, da es Stadtmarketing Bamberg nicht schafft, zwischen Politik und Stadtmarketing-Tätigkeit zu trennen. Die peinliche Wobla-Anzeige ist nun die Quittung für das Verhalten von CSU und SPD, die sich für die Auszahlung stark gemacht haben.“
SPD Stadtrat Sebastian Niedermaier:
„Mit der Pressemitteilung der Stadtspitze zum Stadtmarketingverein Bamberg hat sich die Stadtspitze klar hinter die Initiative einzelner CSU-Stadträte und der SPD-Fraktion gestellt, den Zuschuss des Stadtmarketings ab 2026 zu streichen. Die Forderung von Christian Hader, den Zuschuss ab 2025 bereits ein zu behalten, wäre rechtswidrig gewesen, da der Stadtrat diesen Zuschuss bereits im letzten Jahr beschlossen hat und die Regierung von Oberfranken diesen Zuschuss auch und den Haushalt genehmigt hat. Daher die klare Initiative der SPD-Fraktion und einzelnen CSU-Stadträte, ab 2026 den Zuschuss zu streichen. Dahinter hat sich jetzt auch die Stadtspitze gestellt.“
Citymanager Klaus Stieringer:
„Das Stadtmarketing organisiert mit Bamberg zaubert Familientagen, Blues und Jazz Festival, Weinfest, Literaturfestival, Faschingsumzug, Cityschecks, verkaufsoffenen Sonntagen, Einkaufsnächten und Businesslounges. Wichtige und beliebte Events, die nicht nur die Menschen in Bamberg begeistern und die Wirtschaft fördern, sondern auch hervorragende Werbung für unsere Stadt sind. Grundsätzlich wird sich der Verein weder zur Kommunalwahl noch zu politischen Forderungen im Vorfeld der Wahlen äußern. Über die von dem SPD-Kandidaten Niedermaier geforderten Streichung der Gelder für 2026 wird in den nächsten Haushaltsberatungen zu diskutieren sein. Allerdings können wir festhalten, dass eine Durchführung der beliebten Veranstaltung in der bisherigen Form ohne den städtischen Zuschuss unmöglich ist. Der Verein achtet grundsätzlich auf politische Neutralität und wird weiterhin daran arbeiten, die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Stadtmarketing auch zukünftig im Interesse der Menschen und der Wirtschaft in unserer Region fortzusetzen.“
SPD-Stadtrat Heinz Kuntke:
„Dass die Stadt keinen Zuschuss für den Stadtmarketingverein im Haushalt 2026 mehr ausweisen will, ist das, was der Antrag der SPD-Fraktion und weiter von Stadträten der CSU-Fraktion erreichen will. Wir begrüßen diesen Schritt auch deshalb, weil Stadtmarketing keinerlei Neutralität mehr im politischen Bereich einhält. Stellvertretend sei dabei auf die Berichterstattung im letzten Wobla unter dem Titel Bamberg zaubert verwiesen. Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt weiter, dass die Stadt aus dem Stadtmarketingverein ausgetreten ist. Die SPD-Stadtratsfraktion, die bislang Mitglied im Stadtmarketingverein war, hat am vergangenen Montag beschlossen, aus dem Stadtmarketingverein auszutreten. Der Austritt erfolgt zeitnah. Die Gründe sind dieselben, aus denen die Stadt ihren Austritt erklärt hat.“
CSU-Stadträtin Ursula Redler:
„Weiterhin soll hier in der Fraktion jeder nach seinem Gewissen entscheiden. Das ist ein demokratischer Akt. Der Antrag auf Streichung des Zuschusses 2026 wurde dabei auch nur von einigen aus der Fraktion gestützt. Die Unterzeichner sehen eine saubere, nüchterne und längst überfällige Aufarbeitung der langjährigen Kritik am Stadtmarketing als unabdingbar an. Es geht dabei nicht an der Stelle um die Abschaffung von einzelnen Events, sondern um Reflexion und Weiterentwicklung für die Innenstadt, für den Handel, für die Wirtschaft. Es geht auch nicht um Parteipolitik. Vielmehr war der Antrag einzelner und ist nun die PM der Stadtspitze die Reaktion darauf und insbesondere auch auf die aktuelle Anzeige im Wobla, die politisch eingefärbt ist. Genau das war eigentlich zuletzt vereinbart worden, dass dies nicht mehr stattfinden soll und darf. Es sollte endlich eine klare Trennung von Stadtmarketing und Politik in der Öffentlichkeitsarbeit stattfinden. Deswegen wurde auch der Zuschuss 2025 nicht angegriffen. 2025 gibt es einen bestehenden Beschluss des Stadtrats und muss insoweit das Vertrauen in derartige Beschlüsse gewahrt bleiben. 2025 ist nun schon im Mai und alles andere wäre unfair gegenüber den Mitarbeitern gewesen, weil es tatsächlich um Gehälter ging. Wir wollen letztlich eine transparente Diskussion und daher forderte ich als Beirätin für meine Fraktion auch bereits mehrfach ganz aktuell weitere Gespräche im Stadtmarketing. Das ist nun wichtiger denn je. Und als Konsequenz aus dem Ganzen, aus diesem Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, wie es in der Pressemitteilung korrekt heißt, muss ich nun wirklich auch überlegen, ob ich mein Amt als Beirätin niederlege.“
CSU-Stadtrat Stefan Kuhn:
„In unserer Fraktion entscheidet jede/r nach eigenem Gewissen. Aber bei aller Meinungsvielfalt braucht es eine gemeinsame Grundlage: Transparenz, Neutralität und Respekt gegenüber demokratischen Beschlüssen. Der Antrag zum Stadtmarketing war keine Kampfansage, sondern eine Reaktion auf jahrelange Kritik – und zuletzt auf eine politisch gefärbte Anzeige im WOBLA. Öffentlichkeitsarbeit mit städtischem Geld muss neutral bleiben. Punkt. Die Konsequenzen der Stadtspitze sind deshalb richtig und überfällig: Kein Zuschuss für 2026. Rückzug aus dem Vereinsvorstand. Prüfung weiterer städtischer Leistungen. Wir stellen keine Events infrage. Wir wollen ehrliche Aufarbeitung und Weiterentwicklung – nicht parteipolitische PR auf Kosten der Öffentlichkeit.“
Hier die Pressemitteilung der Stadt Bamberg vom 02.05.2025:
Stadtspitze kritisiert Stadtmarketing: Wiederholter Verstoß gegen Neutralitätspflicht hat Konsequenzen
Schon in der Vergangenheit gab es mehrfach öffentliche Kritik, weil eklatant und wiederholt vom Stadtmarketing gegen die Neutralitätspflicht verstoßen worden ist. Die Stadtspitze hatte in mehreren Gesprächen den Vorstand darauf hingewiesen und verlangt, dass jede Parteipolitik zu unterlassen ist, zumal von der Stadt ein Zuschuss bezahlt wird. Erst vor wenigen Tagen gab es sogar die erneute Zusage von Stadtmarketing, diese Regel zu beachten. Jetzt musste jedoch festgestellt werden, dass auch dieses Versprechen nicht eingehalten worden ist: In einer Anzeige des Stadtmarketings in der jüngsten Ausgabe des Wochenblatts „WOBLA“ gab es keine politische Ausgewogenheit. Zu Wort kamen nur ausgesuchte Stadträtinnen und Stadträte und weitere politische Mandatsträger nach der einseitigen politischen Auswahl der Geschäftsführung. Der Oberbürgermeister als Schirmherr von „Bamberg zaubert“ wurde nicht einmal für ein Statement angefragt.
Der Oberbürgermeister Andreas Starke, Bürgermeister Jonas Glüsenkamp und Bürgermeister Wolfgang Metzner haben nach sorgfältiger interner Beratung entschieden, dass dieser Vertrauensbruch Konsequenzen haben muss. Konkret heißt dies:
Von dieser Vorgehensweise wurde sowohl der Vorstand als auch die Geschäftsführung von Stadtmarketing bereits unterrichtet. Die Bürgermeister betonen: „Wir bedauern diesen Schritt. Lange Zeit haben wir darauf hingewirkt, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Jetzt sind die Konsequenzen unumgänglich geworden, weil gemeinsame Absprachen durch Stadtmarketing nicht eingehalten werden.“