Bis Ende des Jahres sollen in Bayern noch mehrere Hundert Verwaltungsvorschriften gestrichen werden. Ziel sei es, dass nur noch maximal 2.366 derartige Vorschriften überbleiben, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Zu Beginn der Legislatur seien es noch 3.386 Verwaltungsvorschriften gewesen, bis Ende 2024 seien davon bereits 15 Prozent abgeschafft worden.
Hinter dem erneuten Entbürokratisierungs- und Verschlankungswunsch beim Staat steht eine Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder bei der jüngsten Klausur der CSU-Fraktion in Kloster Banz. Der CSU-Chef hatte gefordert, weitere 15 Prozentpunkte bei den Vorschriften einzusparen. Herrmann nannte dies einen «deutlichen Einschnitt». Möglich werde er aber etwa durch eine Vereinheitlichung von Rechtsbegriffen.
«Häufig ist es aber so, dass Dinge einfach auch überreguliert sind, überdefiniert sind und dadurch die Spielräume für die einzelnen Entscheider vor Ort geringer werden», sagte Herrmann. Daher sei es wichtig, Vorschriften abzubauen und «sehr kritisch» zu hinterfragen.
Unter Verwaltungsvorschriften versteht man untergesetzliche Regelungen und Bestimmungen, die aus den Ministerien meist an Behörden gerichtet sind und keine direkten Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger haben. Bis Ende 2026 gilt in Bayern zudem ein Moratorium, das den Aufbau neuer Verwaltungsvorschriften verhindern soll.
Auch bei den Gesetzen arbeitet die Staatsregierung in dieser Wahlperiode intensiv an der Entbürokratisierung. Dies führt aber auch immer wieder zu Kritik, etwa wenn bisher gesetzlich vorgeschriebene Berichte zum Klimaschutz oder Auflagen für Umweltschutz wegfallen.
Quelle: dpa