Das Spargesetz für die Ausgaben der Krankenkassen stößt dem Bayerischen Bezirketag sauer auf. Vorgesehen seien massive Kürzungen durch eine unzureichende Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen, kritisierte Bezirketagspräsident Franz Löffler (CSU) in München. «Die Sparpläne der Bundesregierung wirken sich negativ auf die Versorgungslage im Freistaat aus. Wenn die Personalkosten in unseren Gesundheitseinrichtungen nicht mehr ausreichend refinanziert werden, müssen wir die Angebote dementsprechend anpassen und einschränken.»
Löffler bemängelte zudem einen erhöhten Bürokratieaufwand durch Prüfungen des Medizinischen Dienstes. Die von den Bezirken betriebenen psychiatrischen Fachkliniken kämpften ohnehin schon mit den teils sehr strengen Mindestpersonalvorgaben. «Diese Vorgaben kosten in Summe zusätzlich Personal, Zeit und Geld, während eigentlich gespart werden soll. Diese finanzielle und bürokratische Doppelbelastung zwingt unsere Kliniken dauerhaft in die Knie.»
Mit dem von der schwarz-roten Koalition verabschiedeten Gesetz kommen auf gesetzlich Versicherte höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei manchen Leistungen zu, um die Krankenkassenbeiträge möglichst stabil zu halten. Bundestag und Bundesrat machten den Weg für ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) frei, das dazu auch Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Krankenhäusern und Pharmabranche vorsieht. Der Bund kam den Ländern noch mit finanziellen Zugeständnissen für die Kliniken entgegen. Aus der Gesundheitsbranche hagelte es scharfe Kritik. Die Opposition bezweifelte, dass wirklich keine Beitragserhöhungen kommen.
Quelle: dpa