Im Zuge des Bestechungsskandals in der Münchner Ausländerbehörde hat die Staatsanwaltschaft eine weitere Anklage gegen drei Verdächtige erhoben. Dabei handelt es sich um eine ehemalige Mitarbeiterin des Kreisverwaltungsreferats (KVR), ihren Ehemann und einen 31-Jährigen.
Die Staatsanwaltschaft München I wirft den Beschuldigten vor, sich als Bande zusammengeschlossen zu haben, um in einer Vielzahl von Fällen Vietnamesen für Geld rechtswidrig Aufenthaltsgenehmigungen beschafft zu haben. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Bestechlichkeit, Urkundenfälschung und Einschleusen von Ausländern.
Die Ex-KVR-Mitarbeiterin und ihr Mann sitzen demnach seit Dezember in Untersuchungshaft. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung fanden die Ermittler 100.000 Euro Bargeld, 200 Gramm Gold und 250 Gramm Silber.
Die heute 36-Jährige soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft von September 2024 bis Mai 2025 in 85 Fällen Aufenthaltsgenehmigungen und andere Bescheinigungen für Vietnamesen erstellt haben, obwohl sie wusste, dass diese die Voraussetzungen dafür nicht erfüllten. Dafür sollen die Antragsteller mindestens einen fünfstelligen Betrag gezahlt haben.
Der Ehemann soll für die Antragssteller zudem slowenische Aufenthaltstitel gefälscht oder solche Fälschungen beschafft haben. Er habe die Vietnamesen kontaktiert und an seine Frau vermittelt. Der 31-Jährige habe die beiden in einigen der 85 Fälle unterstützt, indem er die Antragssteller in Empfang nahm, das vereinbarte Geld entgegennahm und zu der Ex-KVR-Mitarbeiterin brachte.
Das Landgericht München I hatte bereits Anfang des Jahres zwei ehemalige Mitarbeitende der Ausländerbehörde rechtskräftig zu Bewährungsstrafen von je einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Ein Dienstleister für Migranten erhielt wegen Bestechung, Betrugs und Urkundenfälschung eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Gegen sieben weitere ermittelt die Staatsanwaltschaft eigenen Angaben nach noch.
Das Verfahren hatte zu den Ermittlungen gegen die drei jetzt Beschuldigten geführt. Die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht München I muss entscheiden, ob es zu einem Prozess kommt. Gegen fünf weitere Beschuldigte laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge noch. Auch gegen die vietnamesischen Antragsteller seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Quelle: dpa