Teils spiegelglatte Gehwege sind in Berlin seit Tagen ein Ärgernis – ein Vorstoß von Regierungschef Kai Wegner dazu sorgt nun im Netz für Spott. Der CDU-Politiker hatte auf der Plattform X vom Landesparlament eine schnelle Gesetzesänderung gefordert, um den Einsatz von Streusalz auf eisglatten Gehwegen zu ermöglichen.
Der am Donnerstag um die Mittagszeit abgesetzte Post wurde bis Freitagmorgen um die 1 Million mal gesehen – von solchen Werten sind Posts des Regierenden Bürgermeisters üblicherweise weit entfernt. Selbst der am stärksten verbreitete X-Post Wegners während der Krise um den Stromausfall im Berliner Südwesten Anfang des Monats kam nur auf knapp 580.000 Anzeigen.
«Wir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen – mit Eisregen und anhaltendem Frost. Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen möglich zu machen», postete Wegner auf X. «Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen entschärfen. Es ist unsere Pflicht, dass die Menschen auch im Winter gut und sicher durch die Stadt kommen.»
In vielen Reaktionen wurde Unverständnis über den Vorgang geäußert. «Ein Regierungschef, der über X um Mehrheiten für Selbstverständlichkeiten bettelt, ist politisch am Ende», schrieb der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki auf X.
Wegners Parteikollege Armin Laschet amüsierte sich auf X darüber, dass sich selbst Grünen-Politiker aus Baden-Württemberg über Berlin lustig machten. «Und nein, es ist keine überraschende Wetterkrise: Man nennt es Winter», postete er.
In Berlin ist der Einsatz von Streusalz und anderen Taumitteln aus Umweltgründen weitgehend verboten, stattdessen können etwa Split und Sand zum Einsatz kommen. Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung dieser Regel liegt schon einige Zeit auf dem Tisch. Der Koalitionspartner SPD hat aber Bedenken.
Wegner stand erst vor wenigen Wochen wegen des Krisenmanagements während des Stromausfalls in den Schlagzeilen. Er geriet unter Druck, weil er am ersten Tag des Blackouts eine Stunde lang Tennis gespielt, dies aber zunächst nicht offen gesagt hatte.
Quelle: dpa