Nach der Rentenkommission ist jetzt die Bundesregierung am Zug. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nehmen die 33 Empfehlungen des Expertengremiums am Vormittag im Kanzleramt entgegen und äußern sich dazu. Gegenwind kommt schon aus diversen Richtungen. «Wir sehen einen heißen Rentensommer auf uns zukommen», warnte der Sozialverband VdK.
Der CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Hendrik Hoppenstedt warnte die Koalitionäre denn auch davor, einzelne Vorschläge zu zerpflücken. Die Kommission habe einen Gesamtvorschlag unterbreitet, den alle ihre Mitglieder mittrügen, sagte der Christdemokrat der Deutschen Presse-Agentur (dpa). «Nicht jeder Vorschlag wird bei uns oder der SPD auf Gegenliebe stoßen. Aber wir alle wissen, dass das Aufschnüren einzelner Punkte automatisch Forderungen der Gegenseite nach sich ziehen und dann von dem großen Wurf nicht viel übrig bleiben wird», erklärte er. Doch die Koalition müsse jetzt liefern.
Auch die Chefin des SPD-Arbeitnehmerflügels, Cansel Kiziltepe, sagte: «Die Vorschläge dürfen jetzt nicht zerpflückt werden aus Angst vor Zumutungen für die, die vom jetzigen System profitieren.» Doch äußerte sie selbst Kritik: Sie hätte sich eine «echte Erwerbstätigenversicherung mit Einbeziehung aller arbeitenden Menschen» gewünscht. «Statt das Eintrittsalter hoch- und das Rentenniveau herunterzuschrauben, müssen wir das bewährte Umlagesystem auf ein starkes Fundament stellen.»
Die SPD-Vertreterin in der Rentenkommission, Annika Klose, wies Kritik an der vorgeschlagenen Anhebung des Renteneintrittsalters zurück. «Die meisten jüngeren Menschen haben das Gefühl, dass die Rente für sie möglicherweise später nicht reichen könnte.» Das Konzept sehe vor, dass man zwar «ein bisschen mehr zahlen muss, am Ende aber auch eine bessere Leistung bei ‚rauskommt», sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Kommission hatte im Januar ihre Arbeit aufgenommen, um Grundlagen für eine umfassende Reform der Alterssicherung zu erarbeiten. Offen ist, ob alle wichtigen Vorschläge umgesetzt werden und wie im Detail. Für die schwarz-rote Koalition ist die Reform ein zentrales Vorhaben, mit dem sie nicht nur die Rente stabil halten, sondern auch Handlungsfähigkeit zeigen und die Stimmung im Land verbessern will.
Bundeskanzler Merz hatte sich vor einigen Tagen zuversichtlich geäußert, dass die Regierung gute Vorschläge bekommt. Die Botschaft sei: «Wir wollen unser Land so reformieren, dass auch nachfolgende Generationen, junge Generationen, die Chance haben, in Freiheit zu leben, im Frieden zu leben und im Wohlstand zu leben.» Sozialministerin Bas lobte die bereits bekannten Ideen der Kommission am Wochenende grundsätzlich. Sie sagte aber auch, man müsse sehen, «wie wir mit den Ergebnissen umgehen».
Zu den wichtigsten Empfehlungen der Kommission gehört:
Bas hat von einem «Gesamtkunstwerk» gesprochen, weil die Empfehlungen an vielen Stellen ansetzen und praktisch alle Altersgruppen betreffen. Je nach Interessenlage gibt es bereits heftige Kritik an einzelnen Punkten. So lehnen Gewerkschafter die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente ab – für DGB-Chefin Yasmin Fahimi «eine Frage der Gerechtigkeit», wie sie im Podcast «Ronzheimer» sagte. Die Arbeitgeber wiederum wehren sich gegen eine verpflichtende Kapitalrente, die sie mit bezahlen müssten.
Fahimi nannte auch die Idee, das Renteneintrittsalter anzuheben, «nicht sachdienlich». «Je höher das Renteneintrittsalter wird, desto größer wird die Gruppe werden, die es nicht schafft», erklärte sie. Um die müsse die Politik sich kümmern.
VdK-Präsidentin Verena Bentele kündigte an: «Wir als Sozialverband VdK werden hart darum ringen, dass bei der Umsetzung der Vorschläge vor allem gesundheitlich gefährdete ältere Menschen und Menschen mit niedrigen Renten nicht unter die Räder kommen.» Lob hat Bentele für den Vorschlag, kleine gesetzliche Renten nicht mehr voll auf die Grundsicherung anzurechnen.
Linken-Rentenexpertin Sarah Vollath kritisierte, dass die Kommission sich auf den Kapitalmarkt verlassen will. «Das ist kein zukunftssicheres Rentenkonzept.» Die Linke hat bereits massive Proteste angekündigt, um die von der Regierung geplanten Sozialreformen zu stoppen.
Der Rentenexperte und frühere Regierungsberater Bert Rürup lobte die Kommission. Würde ihr Gesamtkonzept umgesetzt, «würde das für zwei Legislaturperioden den Druck aus dem Kessel nehmen», sagte er dem «Handelsblatt».
Quelle: dpa