Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, hält einen Blackout im Ausmaß des mehrtägigen Berliner Stromausfalls jederzeit auch in anderen Städten für möglich. «Berlin hat gezeigt, dass man nicht auf Krisen dieser Art vorbereitet ist. Das ist eine Katastrophe», sagte Geyer der «Rheinischen Post». Es gelte dringend zu überprüfen, ob die Kontrollmechanismen und die gesetzlichen Vorgaben ausreichten, die für Betreiber kritischer Infrastruktur gelten.
«Was in Berlin passiert ist, kann jederzeit an anderen Orten passieren – in Köln, in Stuttgart, in München. Der Staat darf sich aber nicht derart vorführen lassen», warnte Geyer. Die Bevölkerung erwarte gerade in Krisensituationen einen handlungsfähigen Staat.
Als Ursache für die Hilfslosigkeit des Staats nannte der dbb-Chef die Privatisierung der kritischen Infrastruktur. «Nehmen Sie die Energieversorgung, das Telekommunikationsnetz, die Bahn. Jüngstes Beispiel ist die Autobahn GmbH. Die ist zwar noch in staatlicher Hand, aber der Staat hat keinen direkten Eingriff mehr», sagte Geyer.
Der Deutsche Städtetag fordert nun eine «nationale Blackout-Reserve» des Bundes mit mobilen Kraftwerken, um besser für großflächige und mehrtägige Stromausfälle wie in Berlin gewappnet zu sein. Einzelne Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Pflegeheime mit Notstrom-Aggregaten zu versorgen, sei zwar wichtig und gut, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der «Rheinischen Post». «Noch besser wäre, wenn wir mit mobilen Kraftwerken gleich ganze Quartiere mit Wärme und Strom versorgen könnten.»
Am Freitag hatten bereits die Stadtwerke auf die Einrichtung einer nationalen Reserve an Mensch und Material gedrungen, um massive Stromausfälle schneller zu bewältigen. Die vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) geforderte «Nationale Reserve Blackout und Krisenintervention» würde Anlagen zur mobilen Stromerzeugung im Umfang von mehreren Hundert Megawatt Leistung umfassen. Zwar halten schon heute das Technische Hilfswerk oder die Bundeswehr Generatoren vor. Der VKU-Vorschlag hätte aber eine viel größere Dimension und könnte deutlich mehr Menschen versorgen.
Der Brandanschlag vermutlich von Linksextremisten auf Stromkabel hatte von Samstag bis Mittwoch zu einem großflächigen Stromausfall im Berliner Südwesten geführt. Rund 100.000 Menschen waren mitten im Winter ohne Strom, Heizung, Internet und Mobilfunk.
Quelle: dpa