Wohnsitzummeldung, Führerscheinantrag, Bauanträge, Waffenschein und digitale Aufenthaltstitel: Bis Ende des Jahres sollen mehrere häufig genutzte Behördenleistungen bayernweit bequem Online angeboten werden. Die Bereitstellung der digitalen Verwaltungsleistungen ist Teil einer Pilotkooperation, welche der Freistaat mit dem Bund vereinbart hat. Die Erfahrungen aus Bayern sollen in der Folge als Blaupause für einen bundesweit übertragbaren digitalen Servicestaat genutzt werden.
Für die Bürger bedeutet dies nicht nur eine massive Zeitersparnis, sondern auch mehr Flexibilität bei den ansonsten meist unbeliebten Behördengängen. Die Kommunen erhalten wiederum Unterstützung bei der Umsetzung, was insbesondere kleinere Kommunen abseits der Ballungszentren helfen dürfte.
«Im Schulterschluss mit dem Bund gehen wir deutschlandweit voran und entwickeln Bayern gezielt zu einem modernen Digitalstaat mit einer innovativen Verwaltung. Unser Anspruch ist, dass staatliche Leistungen zukünftig so einfach und selbstverständlich nutzbar sind wie Online-Banking oder Shopping im Netz», sagte Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler). Damit würden die Bürgerinnen und Bürger sowie Bayerns Unternehmen ganz konkret bei Behördengängen entlastet und der Staat moderner, effizienter und unbürokratischer.
Nach dem bayernweiten ausrollen bereits verfügbarer digitaler Verwaltungsangebote sollen weitere Dienstleistungen ergänzt werden. Finanziert wird das Projekt durch Bundesmittel, die Umsetzung übernimmt die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) unter Verantwortung des bayerischen Digitalministeriums.
Bereits ab Sommer 2026 ist den Angaben zufolge eine Öffnung für weitere Bundesländer geplant. Die Vereinbarung sieht zudem vor, dass je Bundesland mindestens fünf Leistungen bis Ende 2026 flächendeckend verfügbar sein sollen. Die Laufzeit der Pilotkooperation ist bis Ende 2027 angelegt.
Quelle: dpa