Vor der Konferenz von Bund und Ländern haben die kommunalen Spitzenverbände bei einem deutschlandweiten Aktionstag wegen sich immer weiter zuspitzender Geldsorgen Alarm geschlagen. «Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ist ernsthaft gefährdet. Die Menschen in unseren Städten und Gemeinden erwarten, dass kommunale Leistungen die Lebensbedürfnisse im Alltag berücksichtigen», sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr (CSU), in München.
Die Kommunen leisteten zwar mehr als ein Viertel aller staatlicher Ausgaben, erhielten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen, hieß es weiter. Deshalb müssten sie umgehend von den ständig steigenden Sozialausgaben entlastet werden. Bis diese Entlastungen greifen würden, müsse der Bund den Kommunen mit einer Soforthilfe unter die Arme greifen.
Am Donnerstag kommen in Berlin die Regierungschefs der Länder mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen. Auf der Agenda steht unter anderem die Themen Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau, der Pakt für den Rechtsstaat und die Verfassungskonnexität. Wie die Kommunen fordern auch die Länder vom Bund die Übernahme von Kosten, welche durch Entscheidungen des Bundestages entstehen.
Seit 2023 schreiben die Kommunen in Bayern tiefrote Zahlen, nach Angaben der Spitzenverbände in Summe mehr als 12,5 Milliarden Euro. Die Sozialausgaben haben sich seit 2014 (5,7 Milliarden Euro) auf 11,15 Milliarden im vergangenen Jahr praktisch verdoppelt, auch die Personalausgaben stiegen in dem Zeitraum von 8,72 Milliarden Euro auf 15,88 Milliarden Euro. Zudem hätten die Städte und Gemeinden in Bayern inzwischen einen massiven Schuldenberg angehäuft – mit 21,34 Milliarden Euro stehen sie bei Geldgebern in der Kreide.
«Bund und Freistaat müssen deshalb dafür sorgen, dass die Kommunen in der Lage sind, ihre Leistungsangebote vor allem im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge an die Herausforderungen der Zeit anzupassen», so Pannermayr. Das Aufgabenspektrum der Städte und Gemeinden sei das Fundament für ein gutes Zusammenleben der Menschen und damit auch für die Stabilität der Demokratie. Tatsache sei aber: Alle Reserven seien aufgebraucht, es sei «zwei vor Zwölf». Wenn jetzt nicht die Bereitschaft zu grundlegenden Reformen aufgebracht werde, dann werde «dieser Staat scheitern». Deshalb brauche es strukturelle Anpassungen auf der Ausgabenseite und auf der Einnahmenseite.
Der Bedarf an Investitionen bei Straßen und Wegen, Schulen und Kindergärten, Krankenhäusern und Pflegeheimen, Brand- und Katastrophenschutz sei enorm, so Pannermayr. Für Investitionen müssten die Kommunen immer mehr in die Verschuldung gehen.
Quelle: dpa