Bayerns Arbeitsgerichte leiden seit Jahren unter einer wachsenden Arbeitsbelastung – auch weil die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinter der stark steigenden Fallzahlen hinterherhinkt. Zwischen 2022 und 2025 stiegen die Klageverfahren inklusive Mahnverfahren im Freistaat um fast 25 Prozent (von 42.228 auf 53.978). Beim Personal gab es im gleichen Zeitraum aber nur ein Plus von weniger als 3 Prozent (472,7 Vollzeitstellen auf 487,3). Dies geht aus mehreren Anfragen der Grünen im Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegen.
Als Gründe für die wachsende Zahl an Klageverfahren nennt das Ministerium die wirtschaftliche Lage und neue gesetzliche Regelungen. Dadurch nehme die «Bereitschaft zu außergerichtlichen Einigungen angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter ab».
Zusätzlich verstärkt wird die Arbeitsbelastung durch 71 offene Stellen. Konkret sind 13 Stellen im richterlichen Dienst und 58 beim nichtrichterlichen Personal unbesetzt. Nach Angaben des zuständigen Arbeitsministeriums sei dies aus «verschiedensten Gründen nicht ungewöhnlich». Gründe seien neben fehlenden geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern auch Vakanzen durch Elternzeit oder Beurlaubung sowie Versetzungsfristen und Kündigungsfristen.
Abgesehen von der steigenden Arbeitsbelastung an den Gerichten hat die aktuelle Lage auch Folgen für die Verfahrensdauern. Während bei Klageverfahren von 2015 (Dauer im Durchschnitt drei Monate) bis 2024 (3,18 Monate) nur ein kaum nennenswerter Unterschied in den Zahlen des Ministeriums auftaucht, ist es bei den Beschlussverfahren markanter: Hier stehen 3,9 Monaten von 2015 4,81 Monate in 2024 gegenüber.
Aus Sicht der Grünen beschönigt diese Darstellung aber die Lage: «Tatsächlich werden außergerichtliche Einigungen seltener und streitige Verfahren ziehen sich schnell über ein Jahr und mehr hin.» Beschäftigte, die auf eine Entscheidung der Arbeitsgerichte angewiesen seien, treffe dies hart.
«Diese Entwicklung ist inakzeptabel: Lange Verfahren sind ein echter Standortnachteil für Unternehmen und eine soziale Entgleisung», sagte Grünen-Landeschefin Eva Lettenbauer. Das bremse Investitionen und hemme den Arbeitsmarkt. «Dieser Zustand fiel nicht vom Himmel, sondern ist das Ergebnis politischer Untätigkeit durch die Söder-Regierung. Sie muss jetzt handeln und die Gerichte spürbar stärken.»
Die Landtags-Grünen forderten, dass die Staatsregierung im nächsten Haushalt neue Stellen für die Arbeitsgerichte einplant. Gleichzeitig brauche es Lösungen, um die hohe Anzahl an unbesetzten Stellen zu reduzieren – etwa durch attraktivere Gehälter und andere Regelungen bei längeren Ausfällen wie Elternzeit oder Krankheit.
Wie die Antwort des Ministeriums zeigte, ist das wachsende Arbeitspensum auch bei den Verwaltungsgerichten ein großes Thema. Betrug die Zahl der Verfahrenseingänge 2022 noch 30.388 waren es 2025 bereits 57.792. Dies entspricht einem Plus von mehr als 90 Prozent. Im Vergleich dazu sind die Verfahrenseingänge bei den Sozialgerichten relativ stabil: 33.870 (2022) stehen hier 39.552 (2025) gegenüber (plus 16 Prozent).
Quelle: dpa