Bayern will staatliche Baumaßnahmen weiter beschleunigen und vereinfachen. Das hat das Kabinett kurz vor Weihnachten in München beschlossen. Demnach sollen große Bauprojekte künftig nur noch einmal im Haushaltsausschuss des Landtags beraten werden müssen und nicht mehr zweimal.
Für kleinere Baumaßnahmen, bei denen das Verfahren ohnehin schneller gehen soll, wird die Obergrenze von drei auf sechs Millionen Euro verdoppelt. Und für kleinere Umbaumaßnahmen, die im Zuge von Sanierungen miterledigt werden können, wird die Wertgrenze ebenfalls angehoben.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zogen nach der letzten Kabinettssitzung des Jahres eine insgesamt positive Bilanz – auch wenn es ein schweres Jahr gewesen sei. Und Söder gab sich zuversichtlich, was das kommende Jahr angeht: «Wir werden das Kind schon schaukeln. Wir haben schon ganz andere Probleme gelöst.»
Quelle: dpa