Nach der Last-Minute-Einigung zu den Krankenkassenbeiträgen fordert Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach von Bund und Ländern eine längerfristige Lösung zur dringend notwendigen Kostenstabilisierung. «Die am Freitag beschlossene Regelung schafft die notwendige Ausgangsbasis für die Beratungen in der Finanzkommission Gesundheit des Bundesgesundheitsministeriums. Hierbei darf es keine Denkverbote geben», sagte die CSU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in München. Bayern poche auf ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept, das die Belastungen zielgerichtet und generationengerecht verteile.
Gerlach forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erneut auf, sich beim Thema Krankenkassen-Beiträge zu bewegen. «Eine Entlastung der Kassen und damit der Beitragszahler durch kurzfristig wirkende Schritte ist dringend notwendig. Wenn aber im Rahmen des Gesamtkonzepts für die weiteren Jahre alle ihren Beitrag zur Stabilisierung der GKV leisten, ist auch der Bund gefragt.» Der Bund müsse versicherungsfremde Leistungen hinreichend aus Steuermitteln finanzieren. «Das würde Finanzmittel im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr für die Krankenkassen freisetzen.»
«Es ist wichtig, einen weiteren Anstieg der Krankenkassen-Beiträge möglichst zu verhindern», sagte Gerlach. Der im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss sei gut, klar sei aber auch, dass die Stabilisierung der GKV-Finanzen nicht einseitig und dauerhaft zulasten der Krankenhäuser gehen dürfe. Die neue Regelung sehe zwar bei der Krankenhausfinanzierung empfindliche Einschnitte für 2026 vor, zugleich verhindere sie aber, dass diese Einschnitte automatisch dauerhaft zulasten der Krankenhäuser wirkten.
Bundestag und Bundesrat hatten am Freitag in praktisch letzter Minute ein Sparpaket mit einer Kostenbremse bei den Kliniken gebilligt, der Ausgaben von bis zu 1,8 Milliarden Euro vermeiden soll. So sollen die Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr stabilisiert werden – einige Kassen kündigten aber dennoch bereits höhere Zusatzbeiträge an. Der Kompromiss sieht eine einmalige Kappung der Klinik-Vergütungen 2026 vor – aber, ohne dass es zu einer niedrigeren Ausgangsbasis für Folgejahre führen soll.
Quelle: dpa