Bayern und Baden-Württemberg wollen die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherungen von den Kosten für Bürgergeldempfängern entlasten. Diese Kosten sollen demnach künftig nur noch aus dem Bundeshaushalt bestritten werden. Bisher trägt der Bund aus Steuermitteln nur einen Teil – der Rest wird aus den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bestritten.
Bayern ist Medienberichten zufolge der bereits im Dezember in Baden-Württemberg gestarteten Initiative beigesprungen. Im Bundesrat soll einem Bericht der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag) zufolge an diesem Freitag über das Thema entschieden werden. Zuvor hatte auch die Online-Plattform idowa berichtet.
Die beiden Länder erhoffen sich von einem solchen Vorstoß Einsparungen in Höhe von neun bis zehn Milliarden Euro für die gesetzlichen Krankenversicherungen. Dies entspräche einer Minderung im Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte. «Versicherungsfremde Leistungen sollen endlich stärker aus Steuern finanziert werden. Hier muss sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) endlich bewegen, um weitere Beitragsanhebungen möglichst zu vermeiden», sagte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der «Augsburger Allgemeinen».
Auch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige – die bisher aus der Pflegekasse mitbezahlt werden – sollen dem Ländervorstoß zufolge künftig allein aus dem Bundeshaushalt getragen werden.
Quelle: dpa