Der Aktionsplan der Bundesregierung zum Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche stößt in Bayern auf große Skepsis. «Es ist kein guter Stil, im Alleingang Ankündigungen zu machen, die die Länder dann größtenteils ausbaden müssen. Ich erwarte hier in Zukunft bessere Zusammenarbeit auf Augenhöhe», sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München.
Bayern und auch die anderen Bundesländer verfügten bereits über umfangreiche und höchst erfolgreiche Expertise bei der Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität, sagte er weiter. «Diese wurde bei der Erarbeitung des Aktionsplans leider nicht berücksichtigt – da bin ich schon sehr überrascht und enttäuscht.»
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) hatten zuvor in Berlin ein gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll angekündigt. Zudem sollen besonders schwere Steuerstraftaten härter bestraft und Selbstanzeigen nicht mehr grundsätzlich zur Straffreiheit führen. Nach den Plänen soll auch der Ankauf von Daten zur Aufdeckung von Steuerbetrug ausgeweitet werden.
Füracker betonte: «Bayern hat eine starke Erfolgsbilanz bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Mit unseren Spezialeinheiten und der Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug verfolgen wir seit Jahren effizient und erfolgreich Steuerhinterziehung in den verschiedensten Bereichen – sogar bei Influencern und Kryptogeschäften. Wir müssen nicht bei null anfangen – der Bund muss nur mit uns reden.»
Einige Ansätze des Plans fordern die Länder bereits seit längerem, wie zum Beispiel ein besserer Datenaustausch oder eine Vereinfachung des Steuerrechts, so Füracker. Andere Punkte sehe Bayern skeptisch: «Die angedachte Verlängerung der Belegaufbewahrungspflicht widerspricht allen Bestrebungen beim Bürokratieabbau. Die Notwendigkeit sollte daher kritisch hinterfragt werden. Ziel ist Bürokratie-Abbau – nicht -Aufbau.»
Mit Blick auf die Selbstanzeige für Steuersünder forderte Füracker eine pragmatische Ausgestaltung, «um Steuersündern die Möglichkeit zu geben, den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit zu finden». Sehr kritisch sehe er den geplanten öffentlichen Pranger für Unternehmen, die wegen Steuerstraftaten sanktioniert wurden. «Dies könnte einen nicht kalkulierbaren wirtschaftlichen Effekt und Reputationsschaden auslösen, der auf ganz Deutschland ausstrahlt.»
Quelle: dpa