Bayern kann sich aufgrund der neusten Schätzung anders als der Bund bis 2027 nicht auf steigende Steuereinnahmen freuen. «Für 2026 muss Bayern mit einem leichten Minus von 0,3 Milliarden Euro im Vergleich zum Haushalt 2026 rechnen», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Für 2027 zeichne sich derzeit ebenfalls «eine leicht negative Seitwärtsbewegung ab. Unser Ziel bleibt ganz klar: ein Nachtragshaushalt ohne neue Schulden.»
Füracker betonte aber, die neusten Zahlen zur Steuerschätzung bedeuteten keinen direkten Handlungsbedarf für den Staatshaushalt: «Dank unserer vorausschauenden Planung ist jedoch derzeit kein akutes Nachsteuern für das laufende Haushaltsjahr erforderlich. Wir werden aber die Einnahmen weiterhin eng beobachten und notfalls weitere Maßnahmen ergreifen.»
Angesichts der schwachen Steuerprognose dürften weder die Anfang kommender Woche anstehenden Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich noch zum allgemeinen Haushalt einfacher werden. Die kommunalen Spitzenverbände hatten bereits in den vergangenen Wochen wiederholt und wie in den Vorjahren darauf hingewiesen, dass sie dringend mehr Geld benötigten, um Investitionen und Aufgaben erfüllen zu können.
«Die Lage der öffentlichen Haushalte ist weiterhin sehr ernst – auch die aktuelle Steuerschätzung lässt leider kein Aufatmen zu», betonte Füracker. Die geringen Wachstumsimpulse im Inland seien großteils auf schuldenfinanzierte Investitionen der öffentlichen Hand zurückzuführen. «Von einer Trendwende oder einem wirtschaftlichen Aufschwung kann also leider noch keine Rede sein.» Um Bayern und Deutschland wieder wettbewerbsfähiger und attraktiver zu machen, brauche es daher tiefgreifende Reformen – etwa durch eine höhere Effizienz im Sozialstaat, niedrigere Energiepreise und eine begrenzte Steuer- und Abgabenlast.
In Berlin hatten am Donnerstag die Steuerschätzer für das kommende Jahr für den gesamten Staat 10,9 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen vorausgesagt als noch im Mai angenommen. In den Bundeshaushalt fließen 2027 laut der Prognose Steuereinnahmen von insgesamt 398,6 Milliarden Euro. Für den gesamten Staat, also mit Ländern und Kommunen, rechnen die Schätzer mit Einnahmen von etwas mehr als einer Billion Euro. Für die Jahre bis 2030 ergibt die Prognose verglichen mit den Mai-Zahlen gesamtstaatlich ein Plus von 43,4 Milliarden.
Dem Arbeitskreis für die Steuerschätzung gehören Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie von Ländern und Kommunen an. Das Gremium kommt zweimal im Jahr zusammen.
Quelle: dpa