Das Bayerische Kabinett hat sich heute in Bamberg getroffen. Bei der Sitzung im Spiegelsaal der Harmonie waren auch die oberfränkischen Landräte und Oberbürgermeister, sowie der Bezirkstagspräsident mit dabei. Ein wichtiger Punkt: es wurde sich auf den kommunalen Finanzausgleich für 2026 geeinigt, also die Umverteilung von Steuereinnahmen, damit alle Regionen in Bayern ihre Aufgaben erfüllen können. Auf diesem Weg sind allein in den vergangenen fünf Jahren über fünf Milliarden Euro hier in die Region geflossen. Ministerpräsident Markus Söder sagte dazu:
„Sowohl der Bezirkstagspräsident als auch die Landräte und die Landkreise haben gesagt, das ist die einzige echte Chance, genehmigungsfähige Haushalte auf den Weg zu bringen. Deswegen ist die Erhöhung von Schlüsselzuweisungen, von FAG, von Verbundsatz, aber auch von der Übernahme der Bezirksumlage lebenswichtig für vitale Kommunen.“
Außerdem wird es in diesem Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 583 Millionen Euro geben. Wofür dieses Geld verwendet wird, können die Kommunen selbst entscheiden.
Weitere Themen in der Kabinettsitzung in Bamberg waren unter anderem die Unterstützung der Automobilzulieferer in Oberfranken und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Für Umweltminister Thorsten Glauber aus Forchheim sind Sitzungen außerhalb Münchens sehr wichtig, sagt er im Radio Bamberg Interview:
Zudem beschloss das Kabinett, dass die Luisenburg bei Wunsiedel zum 1. Februar das zweite Nationale Naturmonument Bayerns wird.