Im politischen Bamberg raucht es: Die CSU Bamberg-Stadt ist enttäuscht über die Vorwürfe von SPD und Grünes Bamberg gegen die Landtagsabgeordnete Melanie Huml. Das teilt die Partei jetzt mit. Ihr Vorsitzender Gerhard Seitz weist die Anschuldigungen, es seien Informationen aus nicht-öffentlichen Stadtratssitzungen durchgesickert, entschieden zurück und fordert Klarheit von den Fraktionsspitzen der SPD und Grünen. Hintergrund der Auseinandersetzung ist Humls Vorschlag, den Bamberger Plärrer auf dem Areal der Bundespolizei im Bamberger Osten wiederzubeleben. Das sei laut Seitz auf Missgunst bei den Konkurrenten gestoßen sei. Er ruft zu einem fairen Wahlkampf auf und stellt die Frage nach dem Demokratieverständnis der Kritiker.
Zur Vorgeschichte:
Nachdem die Bamberger CSU-Landtagsabgeordnete Melanie Huml eine Wiedereröffnung des Plärrers ins Spiel gebracht hat, gibt es Ärger. Bambergs SPD und Grüne kritisieren aktuell diesen Vorschlag. Denn er sei wie – im Stadtrat vereinbart – Teil vertraulicher Gespräche zwischen der Stadt Bamberg und der Bayerischen Staatsregierung über das Ankerzentrum. Diese Absprache habe Melanie Huml nun gebrochen. Gegenüber Radio Bamberg sagt der Bamberger SPD-Kreisvorsitzende Olaf Seifert: „Wer vertrauliche Verhandlungspunkte gezielt öffentlich macht, betreibt nicht Stadtpolitik, sondern reines Wahlkampftheater und gefährdet damit ganz bewusst die Interessen Bambergs. Frau Huml schadet mit diesem Verhalten nicht nur der Sache, sondern auch dem Vertrauen, das für solche Gespräche unerlässlich ist.“
Melanie Huml hat auf Radio Bamberg Nachfrage reagiert: vertrauliche Absprachen des Stadtrates kenne sie nicht. Von der rot-grünen Stadtspitze wurde sie nicht über die Verhandlungen informiert. Der Plärrer-Vorstoß erfolgte auf Eigeninitiative und in Absprache mit Innenminister Herrmann – die Vorwürfe der SPD bezeichnet sie als Diffamierungen und Frechheit.
Hier das vollständige Statement von Melanie Huml
Da ich bisher leider nicht von Seiten der rot-grünen Stadtspitze über die Verhandlungen informiert werde und auch kein Mitglied des Stadtrats bin, kenne ich auch keine vertraulichen Absprachen des Stadtrats. Mein jüngster Vorstoß zum Plärrer erfolgte auf eigene Initiative und ist auch nicht mein erster Versuch, den Plärrer wiederzubeleben. Mit den Bamberger Schaustellern bin ich dazu seit Jahren immer wieder in Kontakt. Ich hatte mich in dieser Sache direkt an Bayerns Innenminister gewandt. Dieser hatte sich daraufhin über mein Anliegen mit dem Bundespolizeipräsidenten ausgetauscht. Die Antwort von Dr. Romann hat mich sehr gefreut und nur diese habe ich anschließend weitergegeben. Die Unterstellung der Bamberger SPD, ich würde getroffene Vereinbarungen brechen, ist eine Frechheit. Mich haltlos zu diffamieren, verbuche ich als vorgezogenes Wahlkampfgetöse. Lieber wäre mir, alle Bamberger Parteien und Wählergruppierungen würden weiter bei Sacharbeit bleiben, statt fast ein Jahr lang Wahlkampf zu betreiben. Ich werde mich jedenfalls als Landtagsabgeordnete weiter für die Anliegen der Menschen einsetzen.
Hier das vollständige Statement von Olaf Seifert:
Die laufenden Verhandlungen zwischen der Stadt Bamberg und der Bayerischen Staatsregierung zur AEO sind von zentraler Bedeutung für die Zukunft der Stadt. Um die Position Bambergs nicht zu gefährden, wurde in der Januarsitzung des Stadtrates parteiübergreifend vereinbart, keine Inhalte oder Zwischenergebnisse an die Öffentlichkeit zu geben. Diese Absprache hat Melanie Huml nun eklatant gebrochen. Mit der öffentlichen Forderung nach Wiedereinführung des Bamberger Plärrers, die Teil der vertraulichen Gespräche waren, versucht sie sich offenbar im Kommunalwahlkampf zu profilieren und dieses Thema ungerechtfertigt auf ihre Fahnen zu schreiben. Wer vertrauliche Verhandlungspunkte gezielt öffentlich macht, betreibt nicht Stadtpolitik, sondern reines Wahlkampftheater und gefährdet damit ganz bewusst die Interessen Bambergs. Frau Huml schadet mit diesem Verhalten nicht nur der Sache, sondern auch dem Vertrauen, das für solche Gespräche unerlässlich ist.
Hier die Pressemitteilung der SPD und Grünes Bamberg:
Vertrauliche Verhandlungen für den Wahlkampf missbraucht – Huml schadet Bamberg Die laufenden Verhandlungen zwischen der Stadt Bamberg und der Bayerischen Staatsregierung zur AEO sind von zentraler Bedeutung für die Zukunft der Stadt. Um die Position Bambergs nicht zu gefährden, wurde in der Januarsitzung des Stadtrats parteiübergreifend vereinbart, keine Inhalte oder Zwischenergebnisse an die Öffentlichkeit zu geben. Diese Absprache hat Melanie Huml (CSU) nun gebrochen. Mit der öffentlichen Forderung nach Wiedereinführung des Bamberger Plärrers, die Teil der vertraulichen Gespräche ist, versucht sie offenbar, sich im Kommunalwahlkampf zu profilieren – auf Kosten der Stadt und der Verhandlungsbasis. „Wer vertrauliche Verhandlungspunkte gezielt öffentlich macht, betreibt nicht Stadtpolitik, sondern reines Wahlkampftheater – und gefährdet damit ganz bewusst die Interessen Bambergs“, so Olaf Seifert, Parteivorsitzender der SPD Bamberg. „Frau Huml schadet mit diesem Verhalten nicht nur der Sache, sondern auch dem Vertrauen, das für solche Gespräche unerlässlich ist.“ Michaela Reimann, Vorstandssprecherin von Grünes Bamberg, ergänzt: „Die vertraulichen Gespräche zur AEO und den Flächen der Bundespolizei sind kein Spielfeld für parteipolitische Manöver, sondern gehören zu den wichtigsten Zukunftsthemen der Stadt. Wer aus kurzfristigem Kalkül gezielt Absprachen bricht, handelt verantwortungslos.“ Die Wiedereinführung des Plärrers kann und soll diskutiert werden – aber nicht auf dem Rücken vertraulicher Verhandlungen und nicht als durchschaubares Wahlkampfmanöver. SPD Bamberg und Grünes Bamberg fordern Frau Huml auf, zur politischen Verantwortung zurückzukehren und sich konstruktiv in den Verhandlungsprozess einzubringen, anstatt ihn durch Alleingänge zu beschädigen.
Hier ein aktuelles Statement von Gerhard Seitz, dem Bamberger CSU-Kreisvorsitzenden: