Oberbürgermeister Andreas Starke und der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann haben am Dienstag ihre Verhandlungen zur Zukunft des Ankerzentrums fortgesetzt. Darüber informierte das Bamberger Stadtoberhaupt gestern den Stadtrat. Gegenüber Radio Bamberg sagte Starke:
„Es war ein gutes Gespräch und wir waren uns darin einig, dass wir natürlich die inhaltlichen und personellen Festlegungen der neuen Bundesregierung auch zur Migrationspolitik abwarten müssen, um sie dann natürlich in unsere Überlegungen einzubeziehen.“
Über bisher erzielte Ergebnisse soll vorerst aber nicht öffentlich verhandelt werden, wie sich Innenministerium und Stadt Bamberg geeinigt haben. Für deren Nutzen sei es nötig, die Vertraulichkeit zu wahren, so Starke weiter.
Ein weiterer Aspekt aus dem Stadtrat:
„Wie können Geflüchtete in Bamberg dezentral untergebracht werden, wenn das Ankerzentrum irgendwann geschlossen wird?“ Ein Unterbringungskonzept stehe, erklärte Oberbürgermeister Andreas Starke am Abend im Bamberger Stadtrat. Im Radio Bamberg Interview sagt er:
„Wir wollen das aber lediglich quantifizieren. Das heißt, dass wir in erster Linie Bestandsimmobilien heranziehen wollen, um diese dezentrale Unterbringung umzusetzen. Die Gemeinschaftsunterkünfte integrieren, die es in Bamberg ja auch gibt. Und wenn dann noch ein Delta verbleibt, werden wir auf die Containerstandorte zurückgreifen müssen. Insofern ist das klare Signal, wir wissen, was zu tun ist und wir können es auch.“
Hier die Info der Stadt Bamberg:
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke setzen ihre Verhandlungen zur Zukunft des Bamberger Ankerzentrums fort. Dazu trafen sich beide in München im Ministerium am 25. März 2025.
Der Innenminister wies darauf hin, dass die künftige Migrationspolitik der neuen Bundesregierung im Rahmen der laufenden Koalitionsgespräche in Berlin noch nicht abschließend geklärt sei. Daher waren sich die Teilnehmer einig, erst die anstehenden inhaltlichen und personellen Entscheidungen in Berlin abzuwarten. Dies ist notwendig, weil damit wichtige Weichenstellungen für die Bamberger Situation verbunden seien, die zu berücksichtigen sind.
Um über die Fläche des Ankerzentrums sachdienlich zu entscheiden, wollen die Teilnehmer, dass der Bund, der Freistaat Bayern und die Stadt Bamberg einen Konsens erzielen: Der Freistaat betreibt das Ankerzentrum auf einem Gebiet, das der Bundesrepublik Deutschland gehört. Die Stadt beruft sich auf eine Vereinbarung mit dem Freistaat, wonach der Betrieb der Einrichtung zum 31. Dezember 2025 endet, und will dort eigene Stadtentwicklungsziele verwirklichen. Die unterschiedlichen Interessen können nur gemeinsam gestaltet werden, so Herrmann und Starke übereinstimmend.
Anliegen der Bürgerschaft herausgestellt
Oberbürgermeister Starke schilderte ausführlich die aktuellen Ergebnisse aus den Beratungen im Ältestenrat. Dort wurden – nicht öffentlich – konkrete Forderungen der Stadt erarbeitet, wenn der Freistaat das Ankerzentrum über den 31. Dezember 2025 hinaus weiter betreiben möchte. Starke erläuterte und betonte auch die berechtigten Anliegen der Nachbarschaft, des Bürgervereins Ost, der Siedlergemeinschaft, der NATO-Siedlung, des Ombudsteams und des „runden Tischs Asyl“.
Für die Teilnehmer war es wichtig, weiterhin keine Verhandlungen öffentlich und über die Medien zu führen. Vielmehr soll die bestehende Vertrauensgrundlage genutzt werden, um an einer allseits tragfähigen Lösung zu arbeiten. Der Innenminister sagte eine wohlwollende Überprüfung der Forderungen zu, die der Oberbürgermeister im Namen des Ältestenrats und damit des Stadtrats erhoben hat.