Die Fertigstellung eines der größten bayerischen Bahnprojekte wird sich möglicherweise ein weiteres Mal verzögern: Für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing gibt es nach wie vor keine Finanzierungsvereinbarung, wie aus einer Bundestagsanfrage der Grünen hervorgeht.
Die IHK München und Oberbayern protestierte am Freitag vehement: «Das ist eine verheerende Nachricht für den Wirtschaftsstandort und die ganze Region», erklärte Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern. In den Vortagen hatten mehrere oberbayerische Medien über das fehlende Geld berichtet.
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums (BMV) betonte: «Wir können nicht bestätigen, dass Projekte gestoppt wurden.» Das BMV habe großes Interesse, dass der Aus- und Neubau der Schienen-Infrastruktur in Deutschland deutlich vorankomme «und baureife Projekte in den Bau gehen können, um die Schieneninfrastruktur weiter zu verbessern». Aus der Stellungnahme ging jedoch auch hervor, dass die Finanzierung nicht unter Dach und Fach ist: «Das BMV prüft derzeit, wie dies im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel umgesetzt werden kann.»
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter betonte, die Strecke sei «für die Fahrgäste und die Wirtschaft von herausragender Bedeutung». Er erwarte, dass der Bund seine Zusage einhalte und «alle baureifen Projekte ohne Zeitverzug realisiert werden», sagte der CSU-Politiker. Er rufe Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu auf, das Geld dafür zur Verfügung stellen.
Der zweigleisige Ausbau und die durchgängige Elektrifizierung der Strecke sind seit vielen Jahrzehnten geplant. Im Jahr 1991 hatte der damalige Verkehrsstaatssekretär Wolfgang Gröbl (CSU) die Fertigstellung bis zum Jahr 2000 angekündigt. Ebenso lang fordert die IHK München und Oberbayern einen zügigen Ausbau. Das Vorhaben heißt bei der Bahn Ausbaustrecke (ABS) 38 und umfasst ein ganzes Bündel von Teilprojekten. Der erste Abschnitt führt von München nach Mühldorf, wo sich die Linie verzweigt: Eine Strecke führt Richtung Freilassing und Salzburg, die zweite nach Simbach am Inn und seiner Nachbarstadt Braunau. Laut DB sind das etwa 145 Kilometer Bahngleise, das Vorhaben ist damit eines der drei größten Bahnprojekte Bayerns. Bis auf eine kurze Stichtrasse von Tüßling nach Burghausen sollen alle Abschnitte durchgängig zweigleisig werden.
Die Rosenheimer Grünen-Bundestagsabgeordnete Viktoria Broßart kritisierte die unionsgeführte Bundesregierung scharf: «Ich muss die Frage stellen, ob es Bösartigkeit oder Unfähigkeit ist, dass die fehlenden 115 Millionen Euro für den Abschnitt 1.4 bei Dorfen nicht aufzutreiben sind, wenn wir gleichzeitig 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur haben.» Gleichzeitig verprasse die Koalition auch Milliarden für Geschenke, die CSU-Chef Markus Söder im Wahlkampf verteilt habe.
Die IHK äußerte sich kaum weniger deutlich: Bundeskanzler und Bundesverkehrsminister hätten versprochen: Alles, was baureif sei, werde gebaut, sagte Hauptgeschäftsführer Gößl. «Sollte das Großprojekt auf der Streichliste stehen, wäre das ein Wortbruch und ein politisch verursachter Rückschlag für den Wirtschaftsstandort und die gesamte Region.»
Die DB weiß offenkundig auch nichts Genaues: «Wo geht die Reise für das Großprojekt ABS 38 in diesem Jahr hin? … Genau können wir das nicht vorhersagen», heißt es in einem Newsletter, den das Staatsunternehmen auf der Projektwebseite der ABS 38 veröffentlichte. Projektleiter Alexander Pawlik wirbt dort um Unterstützung: «Konkrete Aussagen zur Finanzierung unseres Ausbauvorhabens hat das Bundesministerium für Verkehr bislang nicht getroffen», schreibt Pawlik auf der Webseite. Nur ein Miteinander könne die Umsetzung des Bahnausbaus zum Erfolg führen. «Hier zählen wir weiterhin auch auf Sie.»
Das Projekt ist von überregionaler Bedeutung: So wird auf österreichischer Seite seit Jahren an der Modernisierung der Bahnlinie von Braunau Richtung Linz gearbeitet. Im Oktober 2024 begann die ÖBB mit der Elektrifizierung.
Auf deutscher Seite war die Strecke von München nach Freilassing ursprünglich eines von sechs Großprojekten in Bayern, die CSU-Politiker Gröbl vor bald 35 Jahren ankündigte. Dazu zählte auch die 2006 eröffnete Neubaustrecke München – Nürnberg. Jahrzehntelange Verzögerungen gibt es zum Ärger der bayerischen Wirtschaft auch beim Bau der bayerischen Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel, an dem in Österreich und Italien seit langem gebaut wird.
Quelle: dpa