Update 22.2./12.30 Uhr
Evangelische Kirche in Bamberg kritisiert die BuB-Forderungen. Sorgen der Anwohner im Bamberger Osten ernst nehmen sei richtig.
Aber eine pauschale Kriminalisierung der Bewohner des Ankerzentrums diskriminiert die Menschengruppe der Geflüchteten.
Die Forderung der Evangelischen Dekanin Sabine Hirschmann: eine Mäßigung und Versachlichung der Diskussion.
Hier die Pressemitteilung des Evangelischen Dekanats in Bamberg:
Aufruf zur Versachlichung der ANKER-Diskussion
Der zukünftige Umgang mit der ANKER-Einrichtung Oberfranken beschäftigt die Bamberger
Stadtgesellschaft außerordentlich. Es ist richtig, den Sorgen der Anwohner*innen im Bamberger
Osten die erforderliche Aufmerksamkeit zu geben. Sprachrohr für deren Interessen zu sein, ist
die politische Aufgabe der gewählten Mandatsträger*innen.
Rassistisch konnotierte Vorschläge dienen jedoch nicht zur Problemlösung. Sie sind vielmehr
ein deutlicher Widerspruch zu unserer demokratischen Grundordnung.
Eine pauschale Kriminalisierung der Bewohner*innen des ANKER entbehrt nicht nur
statistischer Grundlage, sie diskriminiert vielmehr die Menschengruppe der Geflüchteten.
Menschen nachts wie in einem Käfig im ANKER einzusperren, wie es nun die BuB-Fraktion
fordert, ist ein zutiefst inhumaner Akt.
Ein solches Ansinnen entmenschlicht sowohl die
Bewohner*innen dieser Einrichtung als auch die Träger eines solchen Vorschlags. Denn zur
Ebenbildlichkeit Gottes im Menschen gehört neben der Würde für sich selbst auch der
würdevolle Umgang mit den Fremden.
Daher fordere ich/fordern wir eindrücklich eine Mäßigung und Versachlichung der Diskussion
zum Wohle aller in Bamberg lebenden Menschen.
Sabine Hirschmann, Dekanin – Hubertus Schaller, Koordinationsstelle Asyl und Migration
Update 21.2./14 Uhr
Jetzt reagieren auch die Stadtwerke Bamberg. Die weisen auf die Zuständigkeit für die Sicherheit in den Bädern hin. Die liege bei den Stadtwerken Bamberg – und nicht beim Stadtrat, geschweige denn bei der BuB. Stadtwerkesprecher Jan Giersberg:
„Was die BuB dort in ihrem Forderungskatalog fordert, ist ein direkter Angriff auf die Menschenwürde, verstößt gegen Grundrechte. Wir Stadtwerke lehnen das geforderte Betretungsverbot für geflüchtete Menschen ab. Das gilt für das Bambados, das Stadionbad, aber natürlich auch für das Freibad Gaustadt und die Hainbadestelle.“
Ein Forderungskatalog von Bambergs unabhängigen Bürgern befeuert aktuell die Diskussion um das Bamberger Ankerzentrum. Er sieht unter anderem Ausgangssperren für die Bewohner der Einrichtung vor.
Dazu kommen regelmäßige Razzien und Drogenkontrollen im angrenzenden Hauptsmoorwald sowie auf dem AEO-Gelände. Außerdem sollen männliche Bewohner keinen Zutritt mehr im Bambados oder Stadionbad bekommen. Die Begründung der BuB Fraktionsvorsitzenden Daniela Reinfelder:
„Bambergs unabhängige Bürger haben die Anregungen aus der Bürgerschaft insbesondere von Familien aus dem Bamberger Osten aufgenommen. Natürlich kann man über all diese Dinge diskutieren. Wichtig ist uns jedoch dabei, dass wir dies konstruktiv und auf der Sachebene tun.“
Oberbürgermeister Andreas Starke sagt dazu: die unanständigen Äußerungen der BuB sind fremdenfeindlich. Sie schaden der Stadt Bamberg. Im Ältestenrat hatte man die Aufgabe vereinbart, eine einheitliche städtische Position für die anstehenden Verhandlungen mit der bayerischen Staatsregierung zu vereinbaren:
(hier das ausführliche Statement:)
„Die unanständigen Äußerungen der BuB-Stadtratsfraktion sind fremdenfeindlich und schaden der Stadt Bamberg. Im Ältestenrat hatten wir die Aufgabe vereinbart, eine einheitliche städtische Position für unsere anstehenden Verhandlungen mit der Bayerischen Staatsregierung zu erarbeiten. Dazu wurde mit allen Teilnehmenden eine strikte Vertraulichkeit vereinbart, weil wir auch strategische und taktische Überlegungen entwickelt haben. Damit hatte sich ursprünglich auch die BuB-Vertreterin einverstanden erklärt. Es stellt daher einen schlimmen Vertrauensbruch dar, wenn die BuB-Fraktion nun gegen diese Vereinbarung verstößt, nur in der Absicht, um sich persönlich zu profilieren. Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich alle übrigen Mitglieder des Ältestenrates unverändert an diese sinnvolle Absprache halten. Alle wissen: nur durch ein gemeinsames und geschlossenes Auftreten gegenüber der Bayerischen Staatsregierung werden die Interessen der Bürgerinnen und Bürger am besten durchgesetzt.“
Auch die SPD, Grünes Bamberg und die Spitze der CSU -Stadtratsfraktion lehnen die BuB – Vorschläge ab. Nachdem der Freistaat auch nach 2025 das Ankerzentrum weiterbetreiben möchte, hatte der Stadtrat entschieden, mit Innenminister Joachim Herrmann über die Weiterführung zu verhandeln.
Hier weitere Reaktionen:
OT: Olaf Seifert SPD Kreisvorsitzender:
„Die SPD Bamberg verurteilt die Vorschläge der Bub aufs Schärfste. Die Vorschläge der BuB Fraktion sind billigste politische Stimmungsmache und vergiften den Diskurs um das wichtige Thema „Zukunft des Ankerzentrums“: Von einer Gruppierung, die sich selbst als Bamberger Bürger bezeichnet, ist das absolut nicht hinzunehmen. Die SPD Bamberg fordert die BuB-Fraktion daher dazu auf, sich ihrer politischen Verantwortung bewusst zu werden und konstruktive Lösungen für Bamberg-Ost zu erarbeiten, anstatt gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen.“
OT: Gerhard Seitz – CSU Kreisvorsitzender:
„Ich sehe manche der BuB-Vorschläge als nicht oder schwierig umsetzbar. Aber ich bin ganz klar gegen Denkverbote und wehre mich dagegen, dass alles sofort in die rechte Ecke geschoben wird oder als Rassismus bezeichnet wird, wenn es inhaltlich von meinen Gedanken abweicht.“
OT: Ursula Redler – stellvertretende CSU/BA-Stadtratsfraktionsvorsitzende:
„Natürlich muss sich Grundlegendes in der Migrationspolitik ändern. Dennoch distanzieren wir uns ganz klar von derartigen Forderungen wie den aktuellen der BuB. Am Beispiel der Ausgangssperren wird dies sehr deutlich. Dies käme nämlich einer Freiheitsberaubung gleich und damit einem rechtsstaatwidrigen Handeln.“
Christian Hader – Grünes Bamberg, Stadtratsfraktionsvorsitzender:
„Diese sogenannten Forderungen stehen ja nicht nur in einem eklatanten Widerspruch zu unserem Rechtsstaat. Sie entlarven auch, welches Gedankengut offenbar in dieser Gruppierung steckt. Erst die Fake-Account-Affäre, dann die Bürgervereinsaffäre in Gaustadt und jetzt offen zur Schau gestellter Rassismus. Es ist unsäglich, welchen Schaden diese Personen an unserer Stadt anrichten.“
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Hier der ausführliche Forderungskatalog der BuB:
Forderungskatalog der BuB-Stadtratsfrakton für Bamberg-Ost
Einleitung
Die BuB-Stadtratsfraktion besteht darauf, dass das Ankerzentrum gemäß der zwischen Freistaat Bayern und der Stadt Bamberg getroffenen Vereinbarung nach 10 Jahren unwiderruflich zum Dezember 2025 geschlossen wird. Sollten sich die Vertragspartner nicht an diese Zusage halten und weiterhin am Betrieb der Massenunterkunft festhalten, wird die Fraktion im Sinne der Anwohner konsequent handeln. Ziel dieses Forderungspakets ist es, die Belastungen im Bamberger Osten nachhaltig zu reduzieren, Flächen für wohnortnahe Entwicklungen freizugeben und die Lebensqualität der Bewohner zu verbessern. Gleichzeitig soll eine sinnvolle Umstrukturierung der religiösen Infrastruktur erfolgen.
Priorität I: Belastungsreduktion und Flächenfreigabe
2. Auflösung aller Gemeinschafsunterkünfte jenseits der Bahnlinie
Priorität II: Relokalisierung und Umwidmung der Moschee
2. Umwidmung der städtischen Moschee
Forderung: Umnutzung der in der Geißfelder Straße untergebrachten Moschee in eine Kita, Jugendeinrichtung oder ein Familienzentrum.
Begründung: Ein familienfreundliches Angebot stärkt den sozialen Zusammenhalt und verbessert die Infrastruktur im Stadtteil.
Priorität III: Optimierung von Sicherheits- und Infrastrukturmaßnahmen
Maßnahmen:
2. Erhöhung der Polizeipräsenz
Maßnahmen:
Priorität IV: Verbesserung der sozialen und schulischen Infrastruktur
2. Finanzielle Bündelung und Investitionen o Maßnahmen:
Priorität V: Maßnahmen zur Drogen- und Kriminalitätsprävention
Gesamtbegründung:
Die BuB-Stadtratsfraktion setzt sich entschieden dafür ein, die Hauptbelastungen im Bamberger Osten zu reduzieren und gleichzeitig Flächen für wohnortnahe Entwicklungen freizugeben – sodass regional ansässige Bürger von neu entstehenden Wohnquartieren profitieren können und der Entstehung eines Ghettos wirksam entgegengewirkt wird. Die Integration der deutscharabischen Moschee in das Ankerzentrum sowie die Umwidmung der städtischen Moschee in eine Kita, Jugendeinrichtung oder ein Familienzentrum sind zentrale Maßnahmen, um eine bedarfsgerechte Nutzung der vorhandenen Flächen zu sichern. Ergänzt werden diese durch gezielte Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, schulische und soziale Infrastruktur sowie Drogenprävention, die insgesamt zu einer nachhaltigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Bewohner beitragen.
Wir bitten den Oberbürgermeister, diese Forderungen im anstehenden Gespräch mit der Bayerischen Staatsregierung zu berücksichtigen, um den Fortbestand der aktuellen Situation zu beenden und eine zukunftsorientierte Entwicklung im Bamberger Osten sicherzustellen.
BuB – Bambergs unabhängige Bürger, Stadtratsfrakton Bamberg
gezeichnet
Daniela Reinfelder Karin Einwag Klaus Steringer
Hier die Reaktion der Stadt Bamberg:
Stellungnahme von Oberbürgermeister Andreas Starke, Zweiten Bürgermeister Jonas Glüsenkamp und Dritten Bürgermeister Wolfgang Metzner zur Veröffentlichung des Forderungskatalogs der BuB-Stadtratsfraktion:
Die Äußerungen von Karin Einwag, Daniela Reinfelder und Klaus Stieringer sind fremdenfeindlich und schaden der Stadt Bamberg. Der Ältestenrat hat momentan die Aufgabe, eine einheitliche städtische Position für die Verhandlungen mit der bayerischen Staatsregierung zu erarbeiten. Dazu wurde mit allen Teilnehmenden Vertraulichkeit vereinbart, weil strategische und taktische Überlegungen entwickelt werden. Damit hat sich auch die BuB-Vertreterin einverstanden erklärt. Es stellt daher einen schlimmen Vertrauensbruch dar, wenn die BuB-Fraktion gegen diese Vereinbarung verstößt in der Absicht, sich persönlich zu profilieren. Die Stadtspitze ist dankbar dafür, dass sich alle übrigen Mitglieder des Ältestenrates unverändert an die Absprache halten. Alle wissen: Nur durch ein gemeinsames und geschlossenes Auftreten gegenüber der Staatsregierung werden die Interessen der Bürgerinnen und Bürger am besten durchgesetzt. Es ist sichergestellt, dass alle Belange der Bürgerschaft in den Beratungen des Ältestenrats berücksichtigt werden.
Hier die Stellungnahme der Bamberger SPD:
Quo vadis, BuB? – SPD Bamberg kritisiert gefährliche Stimmungsmache der BuBStadtratsfraktion
Bamberg, 20.02.25 – Die SPD-Stadtratsfraktion Bamberg und die SPD Bamberg-Stadt verurteilen den
jüngsten Forderungskatalog der BuB-Stadtratsfraktion für Bamberg-Ost auf das Schärfste. Statt sich
für die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, betreibt die BuB gezielt Spaltung und
fordert Maßnahmen, die Grundrechte und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.
„Was die BuB macht, ist brandgefährlich. Es scheint auch nicht zu interessieren, dass es
gegen Recht und Gesetz ist.“, so Heinz Kuntke, SPD-Stadtrat.
Besonders perfide ist die Stigmatisierung von Geflüchteten, die durch die Vorschläge der
BuB-Fraktion auf übelste Art und Weise instrumentalisiert werden. „Die Vorschläge der BuBFraktion
vergiften den ohnehin schon polarisierten gesellschaftlichen Diskurs um die Zukunft
des Ankerzentrums nachhaltig. Das ist unterste Schublade und billigste politische
Instrumentalisierung eines wichtigen Themas. Von einer Gruppierung, die sich selbst als
‚Bambergs Bürger‘ bezeichnet, ist das nicht hinzunehmen.“, betont der SPD-Parteivorsitzende
Olaf Seifert.
Die SPD Bamberg fordert die BuB-Fraktion auf, sich ihrer politischen Verantwortung bewusst
zu werden und konstruktive Lösungen für Bamberg-Ost zu erarbeiten, anstatt
gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen.
Grünes Bamberg schreibt:
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Zur Forderung der Stadtratsfraktion von „Bambergs unabhängigen Bürgern“ (BuB), künftig männlichen AEO-Bewohnern den Zugang zum Bambados und zum Stadionbad zu verbieten, nehmen die Stadtwerke Bamberg wie folgt Stellung:
„Die Zuständigkeit für die Sicherheit in den Bädern liegt bei den Stadtwerken Bamberg – und nicht beim Stadtrat, geschweige denn bei der BuB. Die Diskriminierung von Menschen, die in dem Forderungskatalog der BuB-Stadtratsfraktion für Bamberg-Ost zu Tage treten, ist ein direkter Angriff auf die Menschenwürde und verstößt gegen Grundrechte. Die Stadtwerke lehnen das geforderte Betretungsverbot für geflüchtete Menschen ins Bambados und das Stadionbad ab. Dieses gilt natürlich auch für das Freibad Gaustadt und die Hainbadestelle.“