Die Bamberger Stadtspitze hat einen ersten Vorschlag für eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten im gesamten Stadtgebiet gemacht. Wenn der Freistaat zu seinem Wort stehe und das Ankerzentrum Ende 2025 schließt, habe die Stadt Bamberg genügend Kapazitäten, um die nach den Vorgaben des Königsteiner Schlüssels dann zugewiesenen rund 800 Flüchtlinge zu versorgen, sagte Oberbürgermeister Starke vor wenigen Minuten bei einem Pressetermin und forderte Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der Stadt. Dementsprechend finden sich die möglichen Flächen für eine dezentrale Unterbringung in Wohncontainern auch quer durch die Stadt, von der Altenburgerstraße über Heinrichsdamm bis zum Weidendamm – ausgenommen sind die Gebiete Volkspark, Bamberg-Ost und Gereuth/Bamberg Süd.
Neben ausreichendem und zusätzlichen Wohnraum müsste aber auch eine soziale Infrastruktur bereitgestellt werden, so Starke.
Die Bürgervereine sollen sich jetzt mit den Vorschlägen befassen und bis 8. Januar eine Stellungnahme formulieren. Der Stadtrat wird sich dann am 27. Januar erneut mit dem Sachstand zur Auflösung des Ankerzentrums befassen.
Übersicht: Wo könnten zukünftig Geflüchtete in Bamberg untergebracht werden?
Oberbürgermeister Andreas Starke und Bgm. Jonas Glüsenkamp haben für die Stadt Bamberg folgende 26 Standorte als mögliche Flächen für Flüchtlingsunterkünfte identifiziert:
NORDEN:
* Pinzighof (öffentliche Grünfläche gegenüber Bruckertshof)
* Unterer Leinritt (öffentliche Grünfläche)
* Frankenwaldstraße (Schulsportplatz Mittelschule Gaustadt)
* Badstraße (Parkplatz am Freibad Gaustadt)
OSTEN:
* Lichtenhaidestraße (Parkplatz Schlachthofgelände)
* Gundelsheimer Straße (derzeit gärtnerisch genutzt)
* Ludwigstraße (Bestandsgebäude)
* Stauffenbergstraße (Grünfläche unter Hochspannungsleitung)
INNENSTADT:
* Mußstraße (Grünfläche über Tiefgarage an Konzert- und Kongreßhalle)
* Weidendamm (ehem. Busparkplatz Landesgartenschau)
* Untere Sandstraße (neben Stadtarchiv)
* Ottoplatz (geplante Quartersparkierung im „Sand“)
* Moosstraße (unbebauter Teil des „Metalluk-Geländes“)
* Karolinenstraße (gegenüber Erzbischöflichem Palais)
* Lorbersgasse (derzeit als Garten genutzt)
* Jacobus-von-Hauck-Platz (öffentliche Grünfläche)
SÜDEN:
* Heinrichsdamm (Abstellfläche für Wohnmobile am P&R-Platz)
* Schneisenweg (Bolzplatz)
* Köhlerstraße (landwirtschaftlich genutzt)
* Altenburger Straße (landwirtschaftlich genutzt, oberhalb Trinkwasserhochbehälter)
* Hainstraße (öffentlicher Parkplatz)
* Artur-Landgraf-Straße (öffentliche Grünfläche)
* Paradiesweg (öffentlicher Spielplatz und Grünfläche)
WESTEN:
* Würzburger Straße (ehem. P&R-Parkplatz)
* Höfener Weg (landwirtschaftlich genutzt)
* Hans-Schmitt-Straße (derzeit als Parkplatz genutzt)
Bürger können bis zum 8. Januar 2024 ihre Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Standorten einreichen. Der Stadtrat wird sich am 27. November wieder mit dem Thema befassen.
Hier die Pressemeldung der Stadt Bamberg dazu:
Wenn der Freistaat zu seinem Wort steht und das Ankerzentrum Ende 2025 schließt, hat die Stadt Bamberg genügend Kapazitäten, um die nach den Vorgaben des Königsteiner Schlüssels dann zugewiesenen Flüchtlinge zu versorgen. „Wir schlagen 26 eigene und stiftische Flächen im ganzen Stadtgebiet vor, um eine dezentrale Unterbringung zu ermöglichen“, erklärte Oberbürgermeister Andreas Starke am Freitagnachmittag im Spiegelsaal der Harmonie. Diese Standorte stellte die Stadtspitze den Vertreterinnen und Vertretern der Bürgervereine sowie der Stadtratsfraktionen vor und rief zur „sachlichen Diskussion im weiteren Verfahren“ auf. Erneut machte der OB deutlich: Auch nach der Auflösung des Ankerzentrums müssen rund 1000 geflüchtete Personen in Bamberg untergebracht werden.
Bei diesem Vorschlag der Flächen habe die Verteilungsgerechtigkeit eine entscheidende Rolle gespielt: „Das Ankerzentrum hat in den vergangenen neun Jahren Bamberg-Ost außergewöhnlich belastet. Wenn wir anstelle einer zentralen Erstaufnahme in Zukunft eine dezentrale Unterbringungsstruktur haben wollen, dann müssen alle die Herausforderungen schultern“, verdeutlichte Starke. „Aus sozialplanerischer Sicht empfehlen wir, die Sozialräume Volkspark, Bamberg-Ost und Gereuth/Bamberg-Süd nicht zu berücksichtigen“, sagt Bürgermeister und Sozialreferent Jonas Glüsenkamp. Alle anderen Bereiche der Stadt sind aber beplanbar. Dadurch sei eine größtmögliche Dezentralisierung zu erreichen.
Nach der Auflösung des Ankerzentrums muss die Stadt Bamberg wie alle anderen Kommunen ihrer gesetzlichen Unterbringungspflicht nachkommen. Gemäß der Asyldurchführungsverordnung (DV Asyl) werden Bamberg dann 6,8 Prozent der Geflüchteten in Oberfranken zugewiesen. Derzeit würde dies rund 1000 Flüchtlinge bedeuten. Da aktuell neben dem Ankerzentrum bereits ca. 200 Geflüchtete, hauptsächlich afghanische Ortskräfte, an zwei Standorten in Bamberg versorgt werden, sind voraussichtlich rund 800 zusätzliche Menschen in Bamberg unterzubringen.
Neben ausreichendem und zusätzlichem Wohnraum muss aber auch eine soziale Infrastruktur bereitgestellt werden: So sind Schulen, KiTa-Plätze oder Migrations- und Integrationsberatung zu schaffen. Außerdem gilt es, Leistungen wie Sprachkurse, Gesundheitsversorgung, Mobilität oder ehrenamtliche Unterstützungsangebote zu organisieren.
Der Oberbürgermeister gab den Vertreterinnen und Vertretern der Bürgervereine eine Hausaufgabe mit: „Schauen Sie sich bitte die Vorschläge in Ruhe an und diskutieren Sie mit ihren Mitgliedern ausführlich darüber. Wir möchten Sie auffordern, uns bis zum 8. Januar eine Rückmeldung in Form einer schriftlichen Stellungnahme zu den Standorten in Ihren Gebieten zu geben.“ Gleichzeitig wird auf der städtischen Homepage eine zentrale Seite mit allen relevanten Informationen zu diesem Thema bereitgestellt. Dort und auf dem Postweg können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Stellungnahmen unter Angabe ihrer Adresse abgeben, die dann in die Entscheidungen einfließen werden.
Der Bamberger Stadtrat wird sich in seiner Vollsitzung am Mittwoch, 27. November, wieder mit dem Sachstand zur Auflösung des Ankerzentrums befassen.