Ein Rücktritt wegen Anfeindungen und Bedrohungen, ein Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung, jüngst ein Steinwurf und ein Drohbrief: Immer wieder werden Kommunalpolitiker angefeindet, beleidigt und bedroht; vor allem im Vorfeld der Kommunalwahl in Bayern am 8. März rückt dieses Thema in den Blickpunkt.
«Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass Kommunalpolitikerinnen und -politiker heute immer häufiger Bedrohungen, Anfeindungen oder gezielten Attacken ausgesetzt sind», sagt Thomas Karmasin, Chef des Bayerischen Landkreistages, der Deutschen Presse-Agentur. «Solche Vorfälle schaden unserer Demokratie, und der Landkreistag nimmt diese Entwicklungen sehr ernst.»
Auch die anderen beiden kommunalen Spitzenverbände im Freistaat haben das Thema inzwischen ganz oben auf ihrer Liste: «Die Angriffe gegen Mandatsträger sind alarmierend. Beleidigungen und Übergriffe dürfen nicht hingenommen werden, sondern müssen konsequent zur Anzeige kommen», sagte der Präsident des Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, Ende des vergangenen Jahres. «Wir müssen wachsam bleiben, besonders mit Blick auf die Kommunalwahl 2026.» Zu einem Mandat gehöre es nicht, Beleidigungen und Hetze aushalten zu müssen.
Hintergrund war, dass im November der Dingolfinger Bürgermeister Armin Grassinger sein Amt niedergelegt und das mit Bedrohungen begründet hatte. Zuvor war das Auto des Bürgermeisters in Flammen aufgegangen, die Hintergründe sind bislang ungeklärt. Auch in Oberfranken laufen Ermittlungen, nachdem das Auto des Pegnitzer Bürgermeisters Wolfgang Nierhoff mutmaßlich in Brand gesetzt wurde.
In der Oberpfalz ermittelt die Polizei nach einem Steinwurf auf das Haus eines Landratskandidaten der Linke und einem Drohbrief. Simon Escher-Herzog (Linke) berichtete, es sei mitten in der Nacht der Stein durch das Fenster in das Schlafzimmer geflogen. Landauf, landab häufen sich die Medienberichte, dass Politiker beschimpft werden, Drohschreiben erhalten oder angegangen werden.
Angesichts zunehmender Anfeindungen und Bedrohungen von Kommunalpolitikern sei es immer schwieriger, Kandidatinnen und Kandidaten für kommunale Ämter zu gewinnen, hatte Gemeindetags-Präsident Uwe Brandl Ende November in einem Zeitungsinterview betont.
Kommunalpolitikerinnen und -politiker könnten sich schlechter schützen beziehungsweise schützen lassen als Landes- oder besonders Bundespolitiker, sagt der Politikwissenschaftler Martin Gross von der LMU München. «Hinzu kommt, dass Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker eben genau dort verwurzelt und deshalb auch dort anzutreffen sind – lokal, in der Gemeinde.» Bundes- und Landespolitiker seien dann doch eher «außerhalb der Reichweite» des unmittelbaren Frusts von Angreifern.
Eine belastbare und klare Zahlenlage gebe es freilich nicht, sagt Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing. Es sei ja schließlich die Frage: Was bewerte man als Beleidigung? «Wo fühlt man sich womöglich verfolgt? Das ist individuell zu unterschiedlich. Nicht alle schalten dann gleich die Polizei ein. Aber wir wissen, dass sich die Berichte deutlich mehren, in denen die Menschen sagen: Ich fühle mich behelligt, ich nehme Einschüchterungsversuche wahr. Hier gibt es tatsächlich eine Häufung.»
Diese sei «vor allem durch die digitalen Netzwerke gegeben. Zum Teil gibt es aber auch tätliche Übergriffe, Schmierereien und Ähnliches», sagt Münch. «Vieles hat natürlich mit unserer digitalen Kommunikation zu tun. Man weiß jedoch nicht immer, ob alle Beschimpfungen menschengemacht sind oder ob das Bots in den sozialen Medien sind.»
Eine Annäherung immerhin erlaubt beispielsweise eine Anfrage der Landtags-Grünen zum Thema. Demnach registrierten die Behörden 2024 im Freistaat 170 Delikte zum «Nachteil von Amts- und/oder Mandatsträgern», darunter 14 Gewaltdelikte. 105 Straftaten konnten demnach aufgeklärt werden. 2023 waren es 163 Straftaten, davon 11 Gewaltdelikte.
Andreas Birzele, Sprecher für Kommunales der Grünen-Fraktion, sagt: «Gewalt, Bedrohungen und Hass gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind vor allem auch jetzt im Kommunalwahlkampf ein großes Thema.» Sie seien ein direkter Angriff auf die Demokratie.
«Wenn Menschen, die sich für ihre Stadt oder Gemeinde einsetzen, bedroht werden, trifft das den Kern unserer Demokratie. Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass und Hetze darüber entscheiden, wer sich noch traut, Politik zu machen.» Der Freistaat und die ganze Gesellschaft stünden in der Pflicht, kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger besser zu schützen.
Was also ist zu tun? Man arbeite eng mit dem Innen- und Justizministerium zusammen, erläutert Landräte-Chef Karmasin. Es gebe Sicherheitsberatungen, Notfallpläne und Schulungen im Umgang mit Bedrohungslagen. Der Städtetag informiert zudem über Ansprechstellen und Soforthilfe.
Das Justizministerium ließ ein Online-Meldeverfahren für Amts- und Mandatsträger einrichten und appelliert, entsprechende Vorfälle anzuzeigen. «Hass und Hetze gegen politisch engagierte Menschen haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Immer wieder schlagen ihnen Beleidigungen und Bedrohungen entgegen, in Einzelfällen wird aus Worten Gewalt», heißt es dort. Für die Bekämpfung von Hass und Hetze im digitalen und analogen Raum ist es maßgeblich, dass solches Verhalten zur Anzeige gebracht wird.»
Quelle: dpa