Nach dem äußerst knappen Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg streiten CDU und Grüne über den Vorschlag einer Teilung der Amtszeit. Wahlgewinner Cem Özdemir hat Ideen aus der Union, den Posten des Ministerpräsidenten zu teilen, scharf zurückgewiesen – und den Regierungsanspruch der Grünen unterstrichen.
Auch wenn es nur eine Stimme mehr gäbe, wäre klar, wer den Ministerpräsidenten stelle, sagte Özdemir in Stuttgart. Das sei Tradition. Man werde auch keine Doppelspitze bilden. «Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art.»
Bei der Wahl am Sonntag hatten die Grünen mit 30,2 Prozent knapp Platz eins vor der CDU mit 29,7 Prozent erreicht. Im neuen Landtag kommen aber beide Fraktionen auf jeweils 56 Mandate. Die SPD war auf 5,5 Prozent abgesackt. Eine Fortführung der Koalition aus Grünen und CDU ist derzeit die einzig realistische Regierungsoption.
Zunächst hatte CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn angesichts der Pattsituation eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. Der Stuttgarter CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper hatte auf Anfrage der «Bild»-Zeitung zudem erklärt, es gebe in Baden-Württemberg gar «keinen klaren Wahlsieger». Die Grünen könnten das Ministerpräsidentenamt nicht allein für sich beanspruchen, so Nopper. Deswegen plädiere er für ein Rotationsprinzip und für die Besetzung des Amts im Wechsel.
Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel schloss auf Nachfrage eine Teilung der Amtszeit nicht aus. Grüne und CDU hätten die gleiche Zahl an Sitzen im Parlament, sagte Hagel nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Die Pattsituation sei neu und einmalig. Jede Partei habe die gleiche Zahl an Abgeordneten, daraus erwachse ein klarer inhaltlicher Anspruch. «Da gehört alles auf den Tisch, alles auf den Prüfstand.» Wie man damit umgehe, werde man in den zuständigen Gremien der Südwest-CDU am Abend und am Dienstag in der Fraktion beraten.
Die deutlichen Zugewinne der CDU und die Gleichzahl der Mandate müssten «in der Regierungspolitik und vorher in einem möglichen Koalitionsvertrag sich in einer Balance abbilden», sagte Kanzler und CDU-Bundeschef Friedrich Merz mit Blick auf ein mögliches Bündnis aus Grünen und Union.
Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner sagte zum Vorschlag einer Teilung der Amtszeit: «Ich hatte ja bis gestern geglaubt, die CDU sei gegen Lifestyle-Teilzeit. Also, wir sind für Vollzeit-Ministerpräsidenten.»
Die Südwest-CDU sollte nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte Oberbürgermeister Nopper – «insbesondere nach dem äußerst unfairen Wahlkampf der letzten Wochen». Eine Koalition kann es nur geben, wenn die Grünen in dieser Situation starke Zugeständnisse machten, die weit über eine bessere Ausstattung mit Ministerien hinausgehen.
Auch Hagel betonte, es gebe keinen Automatismus zur Bildung einer Landesregierung – und keinen Automatismus zur Übereinstimmung mit den Grünen. Die Überzeugungen der CDU würden weiterhin gelten, die hätten sich nicht in Luft aufgelöst. Für eine linke Politik stehe die CDU nicht zur Verfügung.
Özdemir betonte, er wolle eine Koalition der Mitte schmieden und die Regierung anführen. Es brauche nun eine zügige Regierungsbildung. Die Verhandlungen darüber wolle er auf Augenhöhe führen, sagte Özdemir. Es werde keine Vorfestlegungen geben – und auch keine frühen Debatten über die Verteilung von Ressorts und Posten. «Das kommt am Ende.»
Wie schnell sich Grüne und CDU zu Gesprächen treffen, ist noch unklar. Man sei bereits im Austausch und werde absprechen, wann man wie welche Gespräche führen werde, sagte Özdemir.
Quelle: dpa