Mindestens 30 Menschen im Iran droht im Zusammenhang mit den jüngsten Massenprotesten laut Informationen von Amnesty International die Todesstrafe. In acht Fällen sei bereits ein Urteil gesprochen worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation.
Unter den 22 weiteren vor Gericht verhandelten Fällen seien zwei Männer noch minderjährig, berichtete Amnesty weiter. Die iranische Justiz hat bislang offiziell kein Todesurteil verkündet. Vor einer Woche berichtete jedoch die mit den Behörden verbundene Nachrichtenagentur Misan über einen Prozess, in dem drei Männern nach der Beteiligung an Unruhen die Todesstrafe droht.
Amnesty wirft der iranischen Führung vor, mit den Todesurteilen und deren möglichen Vollstreckung die Protestbewegung brechen zu wollen. «Indem sie die Todesstrafe als Waffe einsetzen, versuchen sie, Angst zu schüren und den Geist einer Bevölkerung zu brechen, die grundlegende Veränderungen fordert», sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten.
Bereits Mitte Januar hatte die iranische Justiz verkündet, erste Anklagen auf den Weg gebracht zu haben. Besonders schwere Fälle von «Randalierern» würden vorrangig und gesondert behandelt. Irans Justizchef hatte Vergeltung für bei den Protesten getötete Sicherheitskräfte und Polizisten gefordert.
Anfang Januar hatte Irans Sicherheitsapparat die Massenproteste im Land brutal niedergeschlagen. Nach Angaben des Aktivistennetzwerks HRANA kamen dabei mehr als 7.000 Menschen ums Leben, unter ihnen auch mehr als 200 Staatskräfte. Es kam außerdem zu rund 53.500 Festnahmen.
Die jüngsten Demonstrationen, ausgelöst zunächst durch die massive Wirtschaftskrise, waren die schwersten seit Jahren. Auch im Herbst 2022 und den Monaten danach waren Menschenmassen unter dem Motto «Frau, Leben, Freiheit» auf die Straße gegangen. Im Zusammenhang mit den Aufständen ließ die Justiz danach mindestens zwölf Menschen hinrichten.
Quelle: dpa