Die AfD ist im bayerischen Landtag mit einem Antrag zur Erhöhung des Pfands für Mehrwegflaschen und Getränkekisten gescheitert. Konkret hatte die Fraktion eine Erhöhung des Pfandsatzes für Mehrwegflaschen aus Glas auf 25 Cent und für Getränkekästen auf 5 Euro gefordert – und dies auch mit einem verbesserten Umweltschutz begründet. Doch weder CSU noch Freie Wähler, SPD oder Grüne unterstützten die Forderung, welche von der Staatsregierung die Durchsetzung auf Bundesebene zum Ziel hatte.
Der Rücklauf von Pfandflaschen sei seit Jahren rückläufig, jährlich fehlten den Brauereien deswegen 200 Millionen Flaschen und eine Million Kisten, sagte Antragsteller Harald Meußgeier (AfD). Er wolle die heimischen Betriebe unterstützen, die von den Verlusten «häufig stark betroffen» seien, denn die Neuanschaffung der Flaschen und Kisten koste viel Geld.
Zur Wahrheit gehört aber, dass sich der Verband Private Brauereien Bayern schon vor der Abstimmung schriftlich vom AfD-Antrag distanziert hatte. Gleichwohl verwies die AfD im Antrag darauf, dass besagter Verband eine Erhöhung des Pfands für «unbedingt notwendig» halte.
«Eine Erhöhung des Flaschenpfandes würde auch dazu führen, die Vermüllung der Innenstädte durch abgestellte Flaschen, in aller Regel Bierflaschen, zu verringern», hieß es weiter im AfD-Antrag. Auch der zwangsläufig mit einem achtlosen Abstellen leerer Flaschen einhergehende Glasbruch, der eine potenzielle Gefahr für Fahrradfahrer, Fußgänger und Hunde darstelle, könnte so verringert werden. «Eine Erhöhung des Pfands würde zudem zu einer Schonung von Ressourcen führen, Müll vermeiden und das Mehrwegsystem als Ganzes stärken.»
Der Antrag sei weder durchdacht noch sinnvoll, hieß es von den Grünen. Es sei eine Entscheidung der Getränkewirtschaft, wie hoch das Pfand anzusetzen sei. Wer ein höheres Pfand zudem als positiven Beitrag zur Rentenarmut benenne, sei unsozial und «unterste Schublade», sagte Laura Weber (Grüne). Die CSU nannte das unzureichende Konzept nichts anderes als Symbolpolitik.
Quelle: dpa