Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler ist vor dem Amtsgericht Passau unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 26.400 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Stadler will das Urteil nicht hinnehmen, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Er kündigte Rechtsmittel an.
Der Politiker hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichtes eingelegt, weswegen es nun zu der Verhandlung kam. Die Ermittlungen führte die Generalstaatsanwaltschaft München, die den Erlass des Strafbefehls beantragt hatte. Vor gut einem Jahr verlor Stadler die Immunität als Abgeordneter des bayerischen Landtags, was den Weg für die Ermittlungen frei machte.
In dem Strafbefehl wird Stadler dem Gerichtssprecher zufolge unter anderem Gewaltdarstellung mit Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen, Volksverhetzung mit Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen sowie unberechtigte Verbreitung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten vorgeworfen – alle Fälle stammen aus dem Jahr 2023 .
Das Gericht sah die Tatvorwürfe am Ende der Hauptverhandlung als nachgewiesen an, er verurteilte Stadler deswegen zu 160 Tagessätze à 165 Euro, wie der Sprecher mitteilte. Stadler dagegen sagte, er habe die Vorwürfe widerlegt.
Quelle: dpa