Bei einem kontroversen Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD hat deren Landeschef Martin Vincentz einen Machtkampf gewonnen, die Folgen sind aber unklar. Der Parteitag sei beendet und es seien 82 Listenplätze vergeben worden, sagte ein Parteisprecher in Marl.
Umfragen zufolge könnten mindestens die ersten 30 Plätze für ein Landtagsmandat nach der Landtagswahl 2027 reichen. Wie aus Parteikreisen verlautete, wurden die allermeisten Plätze mit Unterstützern von Vincentz besetzt. Er selbst kam auf Platz 1 der Landesliste.
Der NRW-Landesverband der AfD ist seit langem tief zerstritten und in ein eher gemäßigt auftretendes Lager rund um Vincentz und ein weiter rechts orientiertes Lager gespalten. Das gegnerische Lager hatte den Saal am Freitag aus Protest verlassen, der Vize-Landesvorsitzende Christian Zaum sprach von einem «Parteitag der Schande».
Die Vincentz-Gegner monierten, dass die Liste nicht alle Strömungen der Partei berücksichtige. Am Samstag erschienen sie nicht, wodurch der Parteitag zügig zum Ende kam. Bei dem Parteitag waren knapp 500 Delegierte stimmberechtigt, am Samstag kamen laut AfD etwa 350.
Vincentz‘ Rivalen hatten den Parteitag am vergangenen Wochenende blockiert, indem sie massenhaft eigene Leute zur Kandidatur antreten ließen: Für Listenplatz 22 wurden mehr als 90 Kandidaten nominiert, jedem standen acht Minuten Redezeit zu. Dadurch wurde der Zeitrahmen gesprengt.
Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel und Co-Parteichef Tino Chrupalla warfen Vincentz Unregelmäßigkeiten bei der Nominierung der Kandidatenliste vor. Sie forderten, die Aufstellung der Landesliste abzubrechen und den Parteitag noch einmal neu zu beginnen. Vincentz wiederum warf dem gegnerischen Lager vor, es gehe offensichtlich nur darum, «eine für den Bundesvorstand genehme Landtagsliste zu generieren».
Offen ist, wie es nun weitergeht. Möglich ist, dass der Bundesvorstand der AfD die NRW-Wahlliste nicht anerkennt oder Vincentz gar als Landessprecher absetzt. Dann müsste neu gewählt werden. Mit Blick auf diese Szenarien gibt sich Vincentz gelassen: Er betont, seine Unterstützer und er würden sich dann eben erneut durchsetzen. Zur nun beschlossenen Landesliste sagt er: «Die Liste ist rechtssicher.»
Wie tief die Gräben zwischen der AfD-NRW und der AfD-Bundesspitze inzwischen sind, verdeutlicht ein ungewöhnliches juristisches Vorgehen: Nachdem die Berliner Parteiführung einen Abbruch des NRW-Parteitags gefordert hatte, beantragte die Landespartei am Freitag beim Düsseldorfer Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Bundesspitze.
Dieses Rechtsmittel sollte verhindern, dass sich Berlin einmischt in die Belange des Landesparteitags und diesen möglicherweise zu einem vorzeitigen Ende führt, um bei einer späteren Neuauflage eine andere Kandidatenliste zu erwirken. Zuvor hatte die «Bild» darüber berichtet, ein Parteisprecher bestätigte die einstweilige Verfügung. Nach seiner Kenntnis habe es keine weitere Einmischung der Bundesspitze gegeben.
Quelle: dpa