Die Grünen wollen Abgeordnete von Union und SPD dazu zwingen, sich offen zu Reformvorschlägen in der Steuerpolitik zu positionieren. Deshalb haben sie für diesen Donnerstag gleich sieben namentliche Abstimmungen auf die Tagesordnung des Bundestags setzen lassen. Es geht um Themen, bei denen aus Sicht der Grünen das Steuersystem ungerecht ist.
«Wir haben eklatante und häufig veraltete Gerechtigkeitslücken im Steuersystem identifiziert, deren Schließung sowohl Marktineffizienzen beheben als auch für mehr Gerechtigkeit sorgen würde, ganz ohne klassisch Steuern zu erhöhen», sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck der Deutschen Presse-Agentur. Wenn die sieben Initiativen umgesetzt würden, könnte das zudem die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen um 20 Milliarden Euro entlasten.
Strategisches Ziel der namentlichen Abstimmungen sei es, eine ernsthafte Diskussion in der Koalition auszulösen, sagte Beck. Anders als gewöhnliche Abstimmungen sind namentliche Voten im Bundestag nicht anonym, sondern man kann später nachvollziehen, wie jeder Abgeordnete abgestimmt hat. Weder Union noch SPD könnten bei den sieben Steuervorschlägen eigentlich mit Nein stimmen, meinen die Grünen – die Union wegen der Behebung von Marktineffizienzen, die SPD wegen der Gerechtigkeitseffekte.
Mit ihren sieben Reformvorschlägen fordern die Grünen unter anderem, Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer für Vermögen ab 26 Millionen Euro und ab 300 Wohnungen abzuschaffen. Eine Spekulationsfrist bei Immobilien soll gestrichen werden, Gewinne aus Kryptowerten sollen ohne Haltefrist regulär besteuert werden.
Quelle: dpa