100 Tage Koalitionsvertrag im Bund: Oberfränkische Wirtschaft zufrieden - weiter Luft nach oben

22. Juli 2025 , 07:21 Uhr

Seit rund 100 Tagen gibt es den Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD im Bund – die Akteure selbst sind recht zufrieden mit dem Auftakt der Koalition. Und auch die Wirtschaft in Oberfranken sieht den Start positiv. Michael Waasner, Präsident der IHK für Oberfranken Bayreuth im Radio Bamberg Interview:


„Ich denke, man kann schon konstatieren, die Bundesregierung hatte einen guten Start. Es sind viele Punkte angegangen worden. Insbesondere sehen wir für die Wirtschaft sehr positiv den Innovationsbooster, der ja diesen großen Schwachpunkt der deutschen Wirtschaft, nämlich die stark rückläufigen Investitionen, hilft anzugehen.“

Auch die nun vorgelegte Kraftwerks-Strategie befürwortet Waasner. Er hoffe, diese könne den wichtigen Punkt der sicheren und bezahlbaren Stromversorgung abdecken. Kritisch sieht der IHK-Präsident, dass die Stromsteuer für alle nicht gesenkt wurde. Allgemein müsse politisch noch mehr kommen, um die Aussichten für die Wirtschaft wieder ins Positive zu drehen.

Ein erstes Zwischenfazit der Regierungspolitik fällt für Andreas Schwarz, den SPD-Bundestagsabgeordneten für Bamberg-Forchheim, gut aus, auch wenn es einige Störfeuer gebe. Im Radio Bamberg Interview sagt er:


„Ja wir arbeiten wieder mal intern besser, wie es draußen ankommt. Wir haben schon einiges auf den Weg gebracht. Wenn ich zum Beispiel an unseren Superbooster, Abschreibungen, an den Bau-Booster denke. Es ist viel passiert, aber leider überschatten momentan andere Diskussionen unsere Erfolge in der Koalition.“

Als Beispiel dafür nennt Schwarz die Diskussion um die abgesagte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Diese Debatte überschattet nach seinen Worten die erfolgreiche Koalitionsarbeit.

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