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Guaidó kündigt neue Proteste gegen Maduro in Venezuela an

Caracas/Buenos Aires (dpa) – Im Machtkampf in Venezuela hat der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó neue Demonstrationen angekündigt.

«Wir werden in den kommenden Tagen wieder auf die Straße gehen», sagte er in Argentinien. Die Tradition des Karnevals solle für Proteste genutzt werden. Der sozialistische Staatschef Nicolás Maduro hatte den Donnerstag und den Freitag per Dekret zu Feiertagen erklärt und die Ferien damit um zwei Tage vorgezogen. Mit scharfer Kritik reagierte die Regierung in Caracas auf die jüngsten Sanktionen der USA gegen das Land.

Die Strafmaßnahmen seien Teil einer gescheiterten Strategie Washingtons, zu einem Aufstand gegen Maduro anzustiften, sagte Außenminister Jorge Arreaza in einer Mitteilung. Er sprach von einem «krankhaften Eifer» der USA, die venezolanischen Institutionen zu untergraben. Zudem forderte er die internationale Gemeinschaft auf, im Umgang mit Venezuela die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen zu achten. Maduro hatte zuvor verkündet: «Der Karneval soll eine große nationale Feier werden, um den Frieden zu bekräftigen.»

Die US-Regierung hatte am Freitag weitere Strafmaßnahmen gegen Personen aus dem Umfeld Maduros verhängt. Das US-Finanzministerium belegte sechs führende Vertreter aus dem Sicherheitsapparat des Krisenlandes mit Sanktionen. Sie hätten die Blockade von Hilfslieferungen gesteuert und so die humanitäre Krise des Landes verschärft, hieß es zur Begründung. Durch die Sanktionen wird etwaiges Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. Die US-Regierung verfügte zudem Visa-Restriktionen gegen Dutzende Personen aus Maduros Umfeld.

Guaidó setzte eine Reise durch mehrere südamerikanische Länder fort, um für Unterstützung in seinem Machtkampf mit Maduro zu werben. «Wir sind an einem Punkt angelangt, wo es kein Zurück gibt», sagte der Oppositionschef vor Anhängern in Buenos Aires. «Wir wollen zurück», skandierten die ausgewanderten Venezolaner. Auch Guaidó hat eine baldige Rückkehr in sein Land angekündigt –
. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren, weil er sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten hatte erklären lassen. Wegen des Verfahrens hätte er Venezuela nicht verlassen dürfen.

Nach den Worten Guaidós sind 80 Prozent der Streitkräfte in Venezuela für einen Wechsel. Auf Druck von Maduros Verbündetem Kuba trauten sich die Militärs aber nicht, sich auf seine Seite zu schlagen. «Wenn es eine Einmischung in Venezuela gibt, dann ist es die Kubas», sagte er auf einer Pressekonferenz. Havanna steuere Teile des militärischen Abschirmdienstes. In dem Machtkampf in Venezuela hält die Armee-Führung bislang zu Maduro.

Außenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die Rolle Chinas und Russlands im venezolanischen Machtkampf und forderte den Staatschef zu baldigen Neuwahlen auf. «Das Spiel auf Zeit Maduros darf nicht aufgehen», sagte er der Düsseldorfer «Rheinischen Post». Russland und China hatten am Donnerstag einen US-Entwurf für eine Venezuela-Resolution im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto gestoppt.

Deutschland ist nach den Worten von Entwicklungsminister Gerd Müller bereit, für das Krisenland fünf Millionen Euro Soforthilfe bereitzustellen. Voraussetzung sei, dass «es die Bedingungen vor Ort zulassen», sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Die Führung um Maduro muss jetzt endlich jede Form von Gewalt einstellen und Hilfslieferungen ins Land lassen», forderte er.

Das wegen seiner weltweit größten Öl-Vorkommen eigentlich reiche Venezuela leidet seit Jahren unter einer schweren Versorgungskrise. Am vergangenen Wochenende war Guaidós Versuch gescheitert, Hilfsgüter von Kolumbien und Brasilien aus nach Venezuela zu bringen. An Grenzübergängen kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit venezolanischen Sicherheitskräften.

Am Samstag wollte Guaidó in Quito mit Ecuadors Präsidenten Lenín Moreno zusammenkommen. Am Sonntag wird er in Perus Hauptstadt Lima erwartet.