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Premier Babis kassiert Niederlage bei Wahl in Tschechien

Prag (dpa) – Die liberal-konservative Opposition hat bei der Parlamentswahl in Tschechien überraschend eine klare Mehrheit der Sitze erzielt. In dem EU-Mitgliedstaat könnte es nun zu einem Machtwechsel kommen.

Der populistische Regierungschef Andrej Babis musste seine Niederlage einräumen. Der Multimilliardär, der wegen einer Finanzaffäre unter Druck geraten war, gratulierte seinem Kontrahenten Petr Fiala zu einem «tollen Endspurt». Den Auftrag zur Regierungsbildung könnte Babis dennoch bekommen.

Fialas konservatives Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) erhielt bei der Wahl die meisten Stimmen. «Der Wechsel ist da, wir sind der Wechsel», sagte Fiala, der Anspruch auf die Bildung einer Mehrheitsregierung erhob. Der 57 Jahre alte frühere Hochschulrektor gilt als angesehener Akademiker und könnte Tschechien näher an Brüssel rücken, obgleich er gegen den Euro ist. Das Land übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2022 die EU-Ratspräsidentschaft.

Es droht eine langwierige Pattsituation

Vieles hängt nun davon ab, wem Präsident Milos Zeman den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Der 77-Jährige hatte in der Vergangenheit mehrmals betont, er werde keiner Koalition, sondern der stärksten Einzelpartei den ersten Regierungsauftrag geben. Das wäre die populistische ANO von Babis, da Spolu aus drei Parteien (ODS, TOP09 und KDU-CSL) besteht. Es droht eine langwierige Pattsituation.

Babis war zum Ende des Wahlkampfs mit Enthüllungen aus den «Pandora Papers» konfrontiert worden. Nach Recherchen eines internationalen Journalistennetzwerks soll der Unternehmer 2009 über ausländische Briefkastenfirmen Immobilien in Frankreich gekauft haben. Er bestritt Vorwürfe der Geldwäsche und sprach von einer «Schmutzkampagne».

Die ANO von Babis kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 27,1 Prozent der Stimmen und 72 Sitze. Zwei Oppositionsbündnisse sicherten sich zusammen 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus und wollen gemeinsam regieren. Spolu lag bei 27,8 Prozent der Stimmen, die Allianz aus Piraten- und Bürgermeisterpartei bei 15,6 Prozent.

In einer Mitteilung gratulierte Präsident Zeman allen Siegern der Wahl – «unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu politischen Parteien». Am Vormittag empfing er Babis zu einem 45-minütigen Gespräch auf Schloss Lany bei Prag. Es gab anschließend keinen Kommentar.

Zemans Zustand gibt Anlass zur Sorge

Kurz darauf wurde Zeman nach Angaben der Agentur CTK mit einem Krankenwagen in eine Klinik gebracht. Der Gesundheitszustand des Staatsoberhaupts gibt seit Wochen Anlass zu großer Sorge.

Zeman macht aus seiner Unterstützung für den gebürtigen Slowaken Babis seit langem keinen Hehl. «Im Grunde respektiert er nicht die Mehrheit im Parlament», sagte der Politologe Tomas Lebeda im Sender CT. Das widerspreche dem Geist der Verfassung, die darauf abziele, Mehrheiten zu finden.

Einen Präzedenzfall gibt es bereits: Im Jahr 2013 überging Zeman die Konservative Miroslava Nemcova, obwohl sie eine knappe Mehrheit von 101 der 200 Abgeordneten hinter sich versammeln konnten. Stattdessen machte er damals seinen Vertrauten und heutigen Nationalbankchef Jiri Rusnok zum Premier.

Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei rund 65 Prozent – deutlich mehr als beim Urnengang vor vier Jahren. In Prag wählten besonders viele jungen Menschen. Ein Debakel erlebten die bisherigen Partner der Babis-Partei: Die Sozialdemokraten (CSSD), die mit ihr koalieren, und die Kommunisten, die die bisherige Regierung tolerieren, scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Beide Parteispitzen erklärten ihren Rücktritt.

Kritik an Corona-Management

Die Regierung war unter anderem wegen ihres Corona-Krisenmanagements in die Kritik geraten. In Tschechien mit seinen 10,7 Millionen Einwohnern starben mehr als 30.500 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19. Wirtschaftlich geht es dem Land, das die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU hat, gut.

Im Parlament werden nun nur noch vier Parteien vertreten sein. Die rechte Freiheit und direkte Demokratie, die gegen Migranten, Muslime, die EU und die Nato wettert, kam auf knapp zehn Prozent der Stimmen.

Auch Babis hatte sich im Wahlkampf an der Seite seines ungarischen Kollegen Viktor Orban als Kämpfer gegen Migration präsentiert. Nach Einschätzung von Beobachtern könnten ihm moderate Wähler die nationalistischen Töne übelgenommen haben.

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