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Kauder will von Scholz mehr Geld für Verteidigung

Berlin (dpa) – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erwartet von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Bereitschaft, die deutschen Verteidigungsausgaben stärker zu erhöhen als bislang geplant.

Er finde es gut, dass mit Außenminister Heiko Maas (SPD) «einer der führenden Sozialdemokraten unsere Position stützt, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen, damit Europa mehr für die eigene Sicherheit tun kann», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er hoffe, «dass die Aussagen des Außenministers beim Finanzminister nun auf fruchtbaren Boden fallen».

Hintergrund ist, dass US-Präsident Donald Trump die übrigen Nato-Staaten – und besonders Deutschland – massiv dazu drängt, rasch mehr für ihr Militär auszugeben. Er drohte auf dem Nato-Gipfel sogar mit einem Alleingang, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Deutschland liegt deutlich unter der Zielmarke.

Scholz hielt sich am Freitag zu dem Thema bedeckt. «Es war sicherlich ein Fehler, dass in Verantwortung einer CDU-Kanzlerin, eines CDU-Verteidigungsministers, eines CDU-Finanzministers und eines CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden 2010 die Ausstattung der Bundeswehr erheblich reduziert wurde», sagte er nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den deutschsprachigen Ländern in Hamburg. Es sei auch gut, dass der Trend gebrochen wurde und schon jetzt mehr Mittel zur Verfügung stünden. «Das ist in großem Maße mit dem jetzigen Bundeshaushalt schon geschehen und auch für den nächsten geplant.»

Im übrigen sei man sich in der Koalition einig, «wenn uns zusätzliche Spielräume zur Verfügung stehen, dann werden wir die – nicht ausschließlich, aber doch mit Priorität – einsetzen für Entwicklungshilfe und Verteidigung». Trotz aktuell guter Prognosen hinsichtlich der Steuereinnahmentwicklung sei es aber zu früh, über Zahlen zu sprechen. «Wir können erst am Ende des Jahres sehen, wie es wirklich sein wird», sagte Scholz.

Maas hatte kürzlich Eckpunkte einer neuen USA-Strategie präsentiert, um auf die seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten eingetretenen Veränderungen zu reagieren. «Es ist höchste Zeit, unsere Partnerschaft neu zu vermessen», schrieb der Außenminister in einem Gastbeitrag für das «Handelsblatt». Zugleich bekannte er: «Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben ist Realität.» Ziel sei eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion.

Kauder sagte, diese Äußerungen würden «die Gespräche mit dem Bundesfinanzminister über den Verteidigungsetat hoffentlich etwas leichter machen». Bei den Etatverhandlungen werde deutlich werden, ob die Positionierung des Außenministers eine praktische Konsequenz habe. «Momentan sehe ich die SPD noch nicht so weit.»

Bei den Eckpunkten von Maas handele es sich nicht um eine in Regierung oder Koalition abgestimmt Meinung, sagte Kauder. Man könne zwar vielen Formulierungen zustimmen. «Es ist aber die Frage, ob es ratsam ist, jetzt eine neue Strategie für den Umgang mit den USA zu formulieren, die leicht als ein erster Schritt einer Distanzierung vom Bündnispartner generell missverstanden werden kann.» Neben Frankreich blieben die USA Deutschlands wichtigster Verbündeter.

In einigen Fragen gebe es erhebliche Meinungsunterschiede mit Trump, sagte Kauder. «Und natürlich stiftet der Präsident mit seinen Tweets immer neue Verwirrungen im transatlantischen Verhältnis.» Er ergänzte aber: «Trump und die USA sind nicht eins.» Man müsse auch mit schwierigen Partnern leben und solle «nicht alles gleich grundsätzlich in Frage stellen, was sich in der Vergangenheit bewährt hat».

Auf die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit versuche, die Beziehungen zu Russland und dessen Präsident Wladimir Putin wieder zu verbessern, sagte Kauder, man strebe eine verlässliche Partnerschaft mit Moskau an. Aber solange Russland seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen zur Lage in der Ost-Ukraine nicht erfülle, bleibe dies schwierig. Es gebe einen erheblichen Unterschied im Vergleich zu den USA: Die russische Führung lasse Grenzen mit Gewalt verletzen und die Krim annektieren. «Das ist schon etwas anders, als das, was wir mit Präsident Trump erleben.»

Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise der Türkei bekräftigte Kauder, Deutschland habe ein Interesse an einer starken Türkei, auch wenn das Verhältnis zu Präsident Recep Tayyip Erdogan schwierig sei. Er sehe aber «überhaupt keine Möglichkeit und auch keine Notwendigkeit, dass wir aus Deutschland heraus die Türkei finanziell unterstützen. Ideen in diese Richtung halte ich für völlig abwegig». SPD-Chefin Andrea Nahles hatte zuvor in der «Passauer Neuen Presse» ihren Vorstoß verteidigt, der in Bedrängnis geratenen Türkei notfalls zu helfen, aber betont, von Finanzhilfen habe sie nicht gesprochen.

Kauder ergänzte mit Blick auf Ankara: «Die Probleme, die entstanden sind, sind hausgemacht. Die müssen auch wieder im Haus gelöst werden.» Die Sache sei «ganz einfach: Die Türkei muss sich wieder als Rechtsstaat zeigen».